Glossar
DASEINSVORSORGE
Müllentsorgungs-, Wasser-, Strom- und Gesundheitsdienste werden vorwiegend von Städten und Kommunen bereitgestellt. Öffentliche DienstleisterInnen generieren 26 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. 64 Millionen Menschen finden dadurch Beschäftigung, 500.000 Unternehmungen sind daran beteiligt. Öffentliche Dienstleistungen stärken so das Europäische Sozialmodell. In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die öffentliche Wirtschaft als unverzichtbarer Konjunkturstabilisator bewährt.
DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE (DAWI)
DAWIs werden – trotz ihres wirtschaftlichen Charakters – in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit erbracht. Sie wurden im Vertrag von Lissabon (Artikel 14, Protokoll 26) primärrechtlich weiter verankert – ebenso durch die Charta der Grundrechte. Bereits mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 haben DAWIs einen eigenen Stellenwert bekommen. Aus Sicht des VÖWG muss ihre Erbringung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bzw. in der Zuständigkeit lokaler Akteure bleiben.
EUROPA
Die Europäische Union ist weder Staatenbund noch Bundesstaat – der Begriff „Multilevelgovernance“ hat sich durchgesetzt. Integration findet auf allen vier körperschaftlichen Ebenen statt. Städte und Gemeinden können und müssen ihre Interessen daher auf regionaler, nationaler wie europäischer Ebene einbringen. Denn Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gesetzgeber berühren genauso wie nationale Rechtsakte die Handlungsspielräume aller öffentlichen Akteure. Europa gestaltet gesetzliche Rahmenbedingungen – Österreich setzt um: Schätzungen zufolge liegt europäische Rahmengesetzgebung bereits 80 Prozent der Rechtsgestaltungsmaßnahmen zugrunde. Interessensvertretung alleine innerhalb nationaler Grenze lässt sich demnach nicht mehr erfolgreich denken.
Weiterführende Glossare:
Glossar des österreichischen Parlaments