EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2017/2018

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer zur Kundmachung der Verordnung kommt es zu einer Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018. Die entsprechende Änderung zur Verordnung aus dem Jahr 2012 wurde Mitte Juli erlassen und sieht neben der Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt, keine weiteren inhaltlichen Neuerungen vor. Aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ist bereits…

Bundesgesetz über das Normenwesen

Seit dem 1. April 2016 ist das neue Bundesgesetz über das Normenwesen (NormG 2016) in Kraft. Dieses soll nun das bisherige – fast 50-jährige – Normengesetz ablösen und das Normenwesen reformieren. Einzelne Bestimmungen sind bereits seit Anfang des Jahres gültig, andere sollen erst in Zukunft in Kraft treten. Der Österreichische Städtebund hat, anlässlich vermehrter Normenanforderungen an Städte und Gemeinden und…

Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung

Am Donnerstag den 21. Juli 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung (Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, C‑493/14). Die Abgabenvergütung wurde 2011 für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, während Produktionsbetriebe weiterhin von der Abgabe freigestellt wurden. Der EuGH erklärte nun die gewährte Beihilfe für illegal: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission…

Slowakei übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft.  Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den eigenen…

F&E-Infrastrukturförderungsprogramm

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) wurde mit der FFG ein neues Förderprogramm entwickelt. Wodurch, unter anderem, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der Anschaffung und dem Aufbau von hochwertiger Infrastruktur für die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung sowie in der Startphase unterstützt werden. Zudem soll anhand des F&E-Infrastrukturförderungsprogramms die gemeinsame Anschaffung und Nutzung solcher Forschungsinfrastrukturen koordiniert werden. Dabei richtet sich…

Netz- und Informationssicherheit

Die steigende Komplexität und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen in der EU machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Sie haben zunehmend das Potential die Sicherheit der EU zu gefährden und der EU-Wirtschaft nachhaltig zu schaden. Im Februar 2013 hat die Europäische Kommission (EK) eine Cybersicherheitsstrategie sowie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der…

Sharing Economy

Anfang Juni 2016 hat die Europäische Kommission (EK) eine rechtliche sowie politische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, Behörden und interessierte BürgerInnen veröffentlicht, damit eine ausgeglichene Entwicklung und Behandlung der Marktteilnehmer in der kollaborativen Wirtschaft gewährleistet werden kann. ExpertenInnen sehen in den Schlüsselbranchen der kollaborativen Wirtschaft (Unterkunft, Personenbeförderung, private und technische Dienstleistungen und Crowdfunding) enormes Wachstumspotenzial. Jedoch herrschen zurzeit unterschiedliche nationale und…

Online Plattformen

Die Europäische Kommission (EK) stellte am 25. Mai 2016 Maßnahmen auf EU-Ebene vor, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu gewährleisten damit VerbraucherInnen, sowie Unternehmer, von der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen profitieren können. Die Mitteilung der EK identifiziert folgende Handlungsbereiche: Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln Offene und faire Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft…

31. INTERNATIONALER CIRIEC-KONGRESS

Vom 21. – 23. September 2016 findet der 31. CIRIEC-Kongress in Reims (Frankreich) statt. Die Tagung steht dieses Jahr im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an öffentliche EntscheidungsträgerInnen stellt. Gemeinsam mit ExpertInnen aus Theorie und Praxis werden maßgebliche Themenkomplexe angesprochen. Diese reichen von sozialen Innovationen zum Abbau von Ungleichheiten bis hin zum Wandel der öffentlichen Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung. Der Kongress liegt damit…