Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der Wirtschaftskrise die Vorzüge schlankerer Vergabebestimmungen aufgezeigt. Allerdings findet der Wunsch nach Vereinfachung im derzeitigen Vorschlag häufig keine Entsprechung.

weiter »

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) präsentiert. Dieser zielt auf mehr Klarheit und Sicherheit bei der Anwendung von relevantem Unionsrecht ab. Auch genießt die Sicherung eines universellen Zugangs zur Grundversorgung sowie von deren Qualität – vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) – Priorität. Die Mitteilung fasst aktuelle Reformvorschläge zum Beihilfen- und Beschaffungswesen zusammen. Neu ist hingegen die für 2012 angekündigte Initiative zur Öffnung der Märkte des öffentlichen Personenverkehrs. Obligatorische Ausschreibungen dieser Services werden seitens der öffentlichen Wirtschaft kritisch gesehen.

weiter »