Infosheet zur Entscheidung des BVwG vom 31.07.2017

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt die Anträge gegen die Vorankündigung der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Wege der Direktvergabe gem. Art 5 Abs. 6 PSO-VO 1370/2007 ab 15.12.2019 für einen Zeitraum von 10 Jahren. Vergeben werden soll dieser durch die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG) an ein im öffentlichen Eigentum stehendes Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Ein privates EVU hat im Mai 2017 Nachprüfungs- und…

Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und Wirtschaftlichkeit

Am 01.09.2017 fand die Generalversammlung des Verbandes für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs statt. Zudem hielt Herr Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp, Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre, einen Vortrag. Herr Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp stellte unterschiedliche Paradigmen betreffend öffentliche Unternehmen, in Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und Wirtschaftlichkeit, dar. Drei der Paradigmen verlangen nach einem hohen Rechtfertigungsbedarf für öffentliche Unternehmen und eines…

Reminder – erneuertes Programm Infogespräch Direktvergabe 01.09.2017 – Einladung

Durch die bevorstehende Reform des Bundesvergabegesetzes ist die Diskussion über den Fortbestand der Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und (verpflichtender) Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen in den letzten Monaten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Da die Vergabeart von ÖPNV-Leistungen für Kommunen von erheblicher Bedeutung ist, ladet der Österreichische Städtebund gemeinsam mit dem VÖWG am 01.09.2017 ab 12:30 Uhr zu einem Infogespräch zum Thema. Ort:…

Zukunft Soziale Marktwirtschaft – Investitionen der öffentlichen Hand

Die Studie „Investitionen der öffenlichen Hand – Die Rolle der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ beschäftigt sich mit der Bedeutsamkeit  der ausgelagerten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) für die öffentliche Investitionstätigkeit in Deutschland. Der Fokus wird auf folgende Fragen gelegt: In welchem Volumen finden in den Gebietskörperschaftsebenen Auslagerungen aus den Kernhaushalten statt? Wie entwickelte sich die öffentliche Investitionstätigkeit der FEU im…

Veranstaltungshinweis: KDZ-Seminar – EU Förderungen leicht gemacht

Wir möchten Sie hiermit über das neue Seminar des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) informieren und einladen daran teilzunehmen. EU Förderungen leicht gemacht: Vom passenden Förderprogramm zur erfolgreichen Projektabwicklung Zielgruppe: Direkt oder indirekt an EU-Projekten beteiligte ProjektleiterInnen und ProjektmitarbeiterInnen von Städten und Gemeinden, Städte- und Gemeindebund, Landesverwaltungen und Ministerien, die EU-Projekte effektiv zum Erfolg führen und professionell abwickeln möchten. Das Seminar gibt TeilnehmerInnen einen…

Digitale Binnenmarktstrategie Länderreport – Fortschrittsbericht

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre digitale Binnenmarkt Strategie präsentiert. Seither werden regelmäßig Zwischenberichte verfasst, um den aktuellen Stand zu erfassen und die erreichten Fortschritte zu verfolgen. Bis zum 10. Mai 2017 hat die Halbzeitbewertung stattgefunden und wurde nun präsentiert. Einführung in die digitale Binnenmarktstrategie Die digitale Binnenmarktstrategie stützt sich auf drei wesentliche Säulen und hat den freien…

Veranstaltungshinweis: Workshop „Meine Stadt auf weitreichende Infrastrukturausfälle vorbereiten“, Schloss Laudon, Wien 5.9.2017

Auf Empfehlung des Städtebundes freuen wir uns, Sie über einen Workshop zum Thema Schutz von kritischer Infrastruktur und mögliche Vorbereitungen auf einen Ausfall von solchen Infrastrukturen zu informieren. Katastrophenmanagement wenn kritische Infrastruktur ausfällt Am 5.9. findet im Schloss Laudon in Wien ein eintägiger Workshop, über die Möglichkeiten von Städten und Gemeinden sich auf den Ausfall kritischer Infrastrukur vorzubereiten, statt. Unter…

VKÖ -Terminaviso: Einladung zum 5. VKÖ-Stadtwerketag am 23. November 2017

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) möchte Sie schon jetzt hinweisen auf unseren 5. VKÖ-Stadtwerketag Donnerstag, 23. November 2017 Thomas-Klestil-Platz 15, 1030 Wien (Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding AG) In den Räumlichkeiten der Wiener Stadtwerke Holding treffen FachexpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum inhaltlichen Diskurs zusammen. Der VKÖ-Stadtwerketag tagt dieses Jahr schwerpunktmäßig zu den Themen Cyber-Security, Datenschutz und Vergaberecht…

Öffi-Nahverkehr muss in der Hand der Städte bleiben!

Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben, wie dies von einzelnen ÖVP-Ministern gefordert wurde. „Damit wird direkt in die Autonomie der Städte eingegriffen, denn nicht nur die ÖBB wären von der verpflichtenden Ausschreibung betroffen, sondern alle Regionalbahnen und städtischen Verkehrsbetriebe“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie…

„KEM-PRO-FIN“ Die Abkürzung zu Finanzierungsformen für innovative Projekte

Am 15.02.2017 hat der Klima- und Energiefonds das Leitprojekt „KEM-PRO-FIN“ präsentiert. „KEM-PRO-FIN“ ist ein „Werkzeugkoffer“ für die Abkürzung des Weges zur Finanzierung von innovativen Klima- und Energieprojektideen durch eine schnelle und professionelle Antragstellung. Dieser steht ab sofort allen ProjektentwicklerInnen von ökologischen Energieprojekten auf der Homepage www.kem-pro-fin.at zur Verfügung. Gefördert wurde dieses Leitprojekt im Rahmen des Programmes „Klima- und Energie-Modellregionen“ des…