Status Winter Energie Paket

Am 1. Juli 2018 hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Anlässlich der Sommerpause wollen wir Zwischenbilanz ziehen und einen Überblick über den momentanen Status der Gesetzgebungsprozesse der unterschiedlichen Richtlinien und Verordnungen des Winter Energie Pakets geben.   Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung: Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 20.12.2017 Abstimmung…

Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“: Band 132 (Föderalismus) und 133 (Einführung in das Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen)

In dieser Aussendung dürfen wir Sie auf zwei neu erschienene Bücher des Linzer Instituts für Kommunalwissenschaften in der IKW Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ hinweisen. Der Band Nummer 132 behandelt das Thema „Föderalismus“, wobei insbesondere die Frage nach dessen Kosten, sowie Reform- und Lösungsvorschläge von mehreren AutorInnen behandelt werden. Nach einem Vorwort von Klaus Luger stellt Nicolaus Drimmel die Grundsatzfrage, ob…

Das Europa der Städte – Investitionen in Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle

Am 14. Juni fand in Wien eine von den Wiener Stadtwerken, dem österreichischen Städtebund, VKÖ und VÖWG in organisierte internationale Konferenz zum Thema  „Das Europa der Städte – Investitionen in Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle“ statt. Schwerpunkt dabei war die Dringlichkeit von nachhaltigen Langzeitinvestitionen aufzuzeigen. Eröffnet wurde die Konferenz vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, welcher betonte, dass nur die…

Einladung zum zweiten Workshop der Roadshow „DSGVO, NIS-Richtlinie und Cyber Security“

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs organisiert mit Unterstützung des Österreichischen Städtebunds und des Österreichischen Gemeindebunds eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) und Cyber Security. Wir möchten Sie recht herzlich zu unserem zweiten Workshop einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben der Führungsebene (NIS-Richtlinie), vor allem auch an MitarbeiterInnen, die im Marketing-Bereich (insbesondere Facebook,…

Einladung zum Workshop zur Datenschutz-Grundverordnung und Cyber Security

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs organisiert mit Unterstützung des Österreichischen Städtebunds und des Österreichischen Gemeindebunds eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) und Cyber Security Act. Wir möchten Sie recht herzlich zu unserem ersten Workshop einladen. Aufgrund dem hohen Interesse an der DSGVO wird sich unsere erste Veranstaltung am 15. Jänner intensiv diesem Thema…

Kommission verklagt vier EU-Mitgliedstaaten wegen unvollständiger Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien

Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, gegen vier EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien einzuleiten. In der vorliegenden Aussendung möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, weil die volle Ausschöpfung der durch die neuen Richtlinien geschaffenen Möglichkeiten wichtig ist, um mit dem Geld der Steuerzahler mehr Wert zu erzielen und auf eine innovativere,…

Studienergebnisse: Dienstleister lehnen zunehmend Teilnahme an Ausschreibungen ab

Die Lünendonk®-Anbieterstudie erscheint jährlich und untersucht den deutschen Facility-Service-Markt für infrastrukturelles und technisches Gebäudemanagement. Wir möchten Sie über die Ergebnisse dieser Studie für das Geschäftsjahr 2016 informieren. Die Ergebnisse zeigen Probleme auf, die auch für Österreich relevant sind und bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen mitbedacht werden sollen. Aus den Studienergebnissen ergibt sich klar, dass sich immer mehr Facility-Service-Anbieter gegen…

Infosheet zur Empfehlung der Kommission vom 3.10.2017 „Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“

Am 3.10.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung „Zur Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“. Im folgenden Infosheet möchten wir Sie näher darüber informieren, weil die Empfehlungen wichtige Leitlinien darstellen, um die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument zur Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu fördern. In ihrer Empfehlung schlägt die Kommission ein Gesamtkonzept für  eine effektive…

Infosheet zur Entscheidung des BVwG vom 31.07.2017

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt die Anträge gegen die Vorankündigung der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Wege der Direktvergabe gem. Art 5 Abs. 6 PSO-VO 1370/2007 ab 15.12.2019 für einen Zeitraum von 10 Jahren. Vergeben werden soll dieser durch die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG) an ein im öffentlichen Eigentum stehendes Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Ein privates EVU hat im Mai 2017 Nachprüfungs- und…

Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und Wirtschaftlichkeit

Am 01.09.2017 fand die Generalversammlung des Verbandes für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs statt. Zudem hielt Herr Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp, Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre, einen Vortrag. Herr Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp stellte unterschiedliche Paradigmen betreffend öffentliche Unternehmen, in Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und Wirtschaftlichkeit, dar. Drei der Paradigmen verlangen nach einem hohen Rechtfertigungsbedarf für öffentliche Unternehmen und eines…