Konkret sollen die von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Sanierungsquoten für den öffentlichen Gebäudebestand zunächst nur Bauten der Zentralregierungen adressieren. Hingegen für lokale und regionale Einrichtungen der öffentlichen Hand müsse der Europäische Gesetzgeber Sanierungsanreize entwickeln. Die nationalen Delegationen legten ihren Fokus zudem auf eine flexiblere Gestaltung der Energieeffizienzverpflichtungssysteme. „Peak-load-“, „Back-up-“ sowie Atomkraftanlagen sollen grundsätzlich von Verpflichtungen ausgenommen werden.

Der Rat sprach sich auch für die Nutzung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus – eine langjährige Forderung des VÖWG. Wobei Kosten-Nutzen-Analysen von KWK-Anlagen – basierend auf klimatischen Bedingungen, wirtschaftlicher Machbarkeit und technologischer Nachhaltigkeit – die jeweils kosteneffizientesten Lösungen beim Heizen und Kühlen in den Regionen identifizieren sollen. Jedenfalls müssten Mitgliedstaaten selbstständig entscheiden, ob sie vorrangig Strom aus erneuerbarer Energie oder aus KWK-Anlagen einspeisen.

Ausgestaltung und Finanzierung der Vorhaben bleiben weithin ungeklärt.

Bild: pixelio.de/Thorben Wengert

Neben der Zusammenarbeit mit den nationalen Sektionen des CEEP, steht insbesondere das anspruchsvolle Tagesgeschäft der Interessenvertretung am Brüsseler Parkett im Zentrum der Aufgaben. Für die Bewerbung sind langjährige Erfahrung in der Interessensverstretung auf europäischer Ebene und/oder Kenntnis der öffentlichen Wirtschaft von Vorteil. Eine starke Vertretung der Anliegen des öffentlichen Sektors ist angesichts der Bedeutung europäischer Gesetzgebung unverzichtbar.

Bild: pixelio.de/Rudolf Ortner

Die Weiterentwicklung der EU-Vergaberichtlinien sollte auf eine Minimierung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverluste durch Sicherstellung eines angemessenen Entscheidungsspielraums für nationale, regionale und lokale Auftraggeber abstellen. „Zentrale Aufsichtsstellen“, die sämtliche Vergabeverfahren evaluieren und überwachen, entsprechen jedoch nicht diesem Ziel. Vielmehr stellt eine solche Vorsehung einen massiven Eingriff in die föderale Verfassung vieler EU-Mitgliedstaaten dar.

Die Kommission weist in ihrem Dokument richtigerweise auf die Vielfalt der Traditionen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hin. Dies steht im Einklang mit Art. 4 und 5 des Vertrages über die Europäische Union. Sie schreiben die kommunale und regionale Selbstverwaltung fest und stellen die subsidiäre Aufgabenteilung im europäischen Mehrebenensystem klar. Folglich kann es auch nicht Aufgabe der EU sein, einzelnen Mitgliedsstaaten faktisch vorzuschreiben, auf welche Weise öffentliche Dienstleistungen zu erbringen sind.

Im Lichte dieser Tatsachen erscheint der vorliegende Entwurf befremdlich, als darin wesentliche Aspekte subsidiärer Entscheidungsbefugnis berührt werden. Beispielsweise ist die undifferenzierte Unterwerfung sämtlicher bisher als nicht prioritär definierten Dienstleistungen unter das reguläre Vergaberegime nicht nachvollziehbar. Wird doch das grenzüberschreitende Potenzial der Dienstleistungen selbst in der kommissionseigenen Folgenabschätzung nicht pauschal nachgewiesen. Dies gilt insbesondere für Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Ungeachtet der Unzulänglichkeiten des Entwurfs in seiner derzeitigen Form ist zweifellos Potenzial für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt vorhanden. Etwa bewertet der VÖWG die geplante Option einer freiwilligen Berücksichtigung vergabefremder Kriterien positiv. Diese gibt öffentlichen Auftraggebern ein flexibles Instrument in die Hand, um weithin anerkannte Sozialstandards zu unterstreichen und Ökodumping auf Kosten nachfolgender Generationen zu vermeiden. Auch ist die Möglichkeit „gemeinsamer Beschaffungsstellen“ und „elektronischer Auftragsvergabe“ als ein wirklicher Fortschritt anzusehen.

Bild: ec.europa.eu/avservices