Status Quo der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie

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Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

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Einladung zur Präsentation des IKW-Bandes 132 – Föderalismus

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Am Mittwoch den 16. Jänner 2018 wird ab 18:00 Uhr der IKW-Band 132 „Föderalismus“ im Cafe Landtmann vorgestellt. Behandelt wird das brisante Thema notwendiger Strukturreformen im Staate Österreich.   Datum: 16. Jänner 2019 Uhrzeit: 18:00 Uhr Ort: Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien     Ablauf: Vorstellung der Inhalte mit anschließender Diskussion Friedrich Klug, Herausgeber Bernhard Müller, Herausgeber Brigitte Ederer, Managerin…

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Aviso: Vortragsreihe zum Vergaberecht 2018

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Am 21. August 2018 ist nun auch in Österreich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen mit sich, die vor allem den Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Inhouse-Projekte betreffen. Mit den Änderungen wurde zudem das bisherige BVergG 2006 aufgehoben und ein neues Vergabegesetz (BVergG 2018) erlassen. Es beinhaltet bereits Änderungen die für öffentliche Auftraggeber, aufgrund…

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Ausschnitte der Ergebnisse der TTE-Rats-Sitzungen am 3. und 4. Dezember 2018

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nachfolgend informieren wir Sie über wesentliche Ergebnisse der  Sitzungen des Rats zu Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 3. und 4. Dezember 2018 in Brüssel Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 3. Dezember 2018 Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 4. Dezember 2018 Entsendung von FernfahrerInnen, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber und Kabotage Der Rat hat am 3. Dezember seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer grundlegenden…

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Konferenz zum Thema Saubere Mobilität

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Am 15. und 16. November 2018 fand im Festsaal der Wiener Börsensäle die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) organisierte Konferenz zum Thema Saubere Mobilität statt. Eröffnet wurde die Konferenz mit Impulsreferaten hochrangiger PolitikerInnen und VertreterInnen der europäischen Zivilgesellschaft. Darin wurde über bereits erfolgreiche Umsetzungen informiert und auf noch umzusetzende Maßnahmen bzw. auszuverhandelnde Themen hingewiesen. Erwähnung fanden in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des…

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Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

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Europäische Kommission Am 17.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur erlassen. Ziel des EK-Vorschlags ist die Verringerung der Zahl von Verkehrstoten und schweren Verletzungen im Straßennetz der EU durch die Verbesserung der Sicherheitsleistung der Straßeninfrastruktur. Der EK-Vorschlag sieht unter anderem…

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Erste Ansätze für eine faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle!

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Durch die vermehrte Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) schreitet die Digitalisierung der Wirtschaft immer rascher voran. Wirtschaftsformen, wie die sogenannte „sharing economy“, in der Individuen mit Hilfe von Plattformen miteinander Güter und Dienstleistungen tauschen, weisen jährliche Wachstumsraten von über 25 Prozent auf . Die digitalen Geschäftsmodelle zeichnen sich dabei dadurch aus, dass sie ohne eine physische Präsenz grenzüberschreitend in…

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Skriptum zur Datenschutz-Grundverordnung

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das überarbeitete nationale Datenschutzgesetz (DSG) sind bereits seit 25. Mai 2018 anzuwenden. Um unsere Mitglieder bei der Umsetzung der DSGVO zu unterstützen, wurde in Kooperation mit Dr. Gerhard Kunnert vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und Data Protection Consulting e.U. ein Skriptum erstellt. Es beinhaltet Fragen zur DSGVO und zum DSG aus der Perspektive der…

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Skriptum zum Vergaberechtsreformgesetz 2018

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Nachdem die Europäische Union das europäische Vergaberecht grundlegend verändert hat, ist nun am 21.08.2018 das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Österreich in Kraft getreten. Aus diesem Vergaberechtsreformgesetz 2018 ergeben sich in Österreich einige grundlegende Änderungen im Bereich des Vergaberechts. Der Verband der öffentlichen Wirtschaft, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben diesbezüglich ein Skriptum, mit den wesentlichen Änderungen, von Estermann Pock…

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Status Winter Energie Paket

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Am 1. Juli 2018 hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Anlässlich der Sommerpause wollen wir Zwischenbilanz ziehen und einen Überblick über den momentanen Status der Gesetzgebungsprozesse der unterschiedlichen Richtlinien und Verordnungen des Winter Energie Pakets geben.   Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung: Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 20.12.2017 Abstimmung…

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