Erasmus+ startet in Österreich

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend hat am 21. Jänner 2014 in Wien das neue EU-Förderprogramm Erasmus+ in Österreich gestartet. Es deckt die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ab und läuft von 2014 bis 2020. Die EU stellt dafür 14,7 Mrd. Euro bereit. Dies sind 40 Prozent mehr als in der letzten Finanzperiode. Im ersten Jahr 2014…

SES II: EU-Parlament befindet über Europäischen Luftraum

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…

Kompromiss bei Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…

EU legt Fokus auf städtische Mobilität von morgen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung…

Wasserversorgung: Europäisches Parlament stärkt kommunale Wahlfreiheit

Das Europäische Parlament hat am 15. Jänner 2014 die drei Richtlinien zum EU-Vergabepaket mit großer Mehrheit angenommen. Seine Mitglieder nahmen dabei auch die lang diskutierte Konzessionsrichtlinie mit einer Mehrheit von 598 Stimmen an, nachdem die sensiblen Wasserdienstleistungen vom Anwendungsbereich ausgenommen wurden. Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Bereich Wasserversorgung auszunehmen.…

Kunststoffabfälle rücken in den europäischen Fokus

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14.01.2014 einen Bericht zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt angenommen. Seine Mitglieder sprachen sich gleichzeitig per Resolution für die Entwicklung einer spezifischen EU-Gesetzgebung zu Kunststoffabfällen aus. Im Zentrum der Debatte stehen verbindliche Sammelziele sowie die Vermeidung von Kunststoffabfällen bzw. die Durchsetzung der Abfallhierarchie. Obwohl Kunststoff ein vollständig recyclebares Material…

Österreich: Umsatzsteuerpraktiken im Fokus der Legislative

Am 26. November 2013 hat der österreichische Gesetzgeber die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund ist die Gefahr von Steuerbetrug über Umsatzsteuer-Karusselle. Für Europol verdichteten sich seit 2009 die Anzeichen, dass auch der Energiehandel für derartige Praktiken anfällig ist. Lieferungen von Gas und Elektrizität an Energiehändler sowie die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten galten als besonders geeignet für Umsatzsteuerbetrug. Der…

CEEP-Umfrage: Öffentliche Unternehmen sehen sich im Aufwind

CEEP – der Europäische Verband der öffentlichen ArbeitgeberInnen und Unternehmen – hat die Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage Pulse of Public Services unter öffentlichen Unternehmen und Erbringern öffentlicher Dienstleistungen am 24. Oktober 2013 während des EU-Sozialgipfels vorgestellt. Im Vergleich zur vorhergehenden Befragung haben sich die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen nach Meinung der Führungskräfte verbessert. Dies schlägt sich jedoch noch nicht in…

Aviso 12.12: „Stadtwerke als Inbegriff der Daseinsvorsorge“

Der VKÖ-Stadtwerketag legt 2013 seinen Fokus auf die Zukunft der Daseinsvorsorge und ihrer Träger. Bereits die Eröffnungsrede von Rainer Plaßmann, ausgewiesener Daseinsvororgeexperte und EU-Netzwerker von den Stadtwerken Köln, thematisiert Stadtwerke-Unternehmen als „Inbegriff der Daseinsvorsorge“, bevor Michael Wübbels, stv. Geschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen e.V., in einer Keynote die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre aus Sicht deutscher Stadtwerke beleuchten wird. Zahlreiche…

Wiener Neustadt: Urban Forum startet mit Buchpräsentation

Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller hat den Verein „Urban Forum“ gegründet. Die Interessensplattform soll sich kritisch mit kommunalen Zukunftsfragen auseinandersetzen. Startschuss der Aktivitäten ist eine Buchpräsentation am 21. November 2013 in der Wiener Neustädter Fachhochschule. „Mit dem Verein möchte ich einen Think Tank zu kommunalen Fragen gründen, der den Städtebund auf wissenschaftlicher Basis in seiner Arbeit ergänzt. Urban Forum richtet…