EU: Neue Programme im Bereich Soziales für 2014-2020

Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober 2011 ein umfangreiches Legislativpaket für die Regional-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Die Vorschläge sollen die soziale Komponente der Kohäsionspolitik stärken. Vorrangiges Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung existierender Fonds und Programme. Brüssel trachtet außerdem nach größerer Leistungs- und Ergebnisorientierung. Neben Verfahrensvereinfachungen plant die Kommission, Anreize für diejenigen zu schaffen, die…

EU erweitert Marktmissbrauchsrichtlinie – Systemkrise dauert an

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 20. Oktober 2011 eine Reform der Marktmissbrauchsrichtlinie (vgl. MAD, RL 2003/6/EG) vorgeschlagen. Eine Verordnung soll dubiose Geschäftspraktiken auf zunehmend vernetzten Finanzmärkten eindämmen. Barnier hofft zudem, mit schärferen strafrechtlichen Bestimmungen Insiderhandel und Marktmanipulation in den Griff zu bekommen. Die Erweiterung ist der Anfang eines weitgehenden Versuchs einer Systemregulierung (vgl. MIFID). Bis 2012 will Brüssel einen umfassenden…

EU-Vergaberecht: Inhouse-Klausel für Rechtssicherheit unverzichtbar

Die Europäische Kommission hat am 04.10.2011 einen Leitfaden zur Anwendung von EU-Vergaberecht auf öffentlich-öffentliche Kooperationen veröffentlicht (vgl. SEC(2011) 1169 final). Sie erläutert darin die relevante EuGH-Judikatur. Nur eine klare Abgrenzung von inhouse-Modellen, öffentlichen Aufträgen im Sinne der Richtlinien 17\2004\EG und 18\2004\EG und Konzessionen vermag jedoch Rechtssicherheit herzustellen. Dafür hat der EuGH bereits mit dem Urteil Teckal (C-107\98) grundlegende Kriterien identifiziert.…

Lust und Last der Mobilität

Ob mit E-Scooter oder Seilbahn ins Büro, Berufstätige müssen künftig alternative Anfahrten zu ihrem Arbeitsplatz in Betracht ziehen. Die Zukunft der Mobilität stand bei den Salzburger Verkehrstagen im Mittelpunkt. Anfang Oktober 2011 haben in- und ausländische ExpertInnen unter dem Motto Lust und Last der Mobilität. Neues Denken und Perspektiven entwickeln unter Beteiligung des VÖWG in St. Wolfgang diskutiert. Sie erzielten…

IKW Linz gedenkt Kurt W. Rothschild

Das Institut für Kommunalwissenschaften Linz (IKW) lädt zur Präsentation des IKW-Bandes Nr. 122 „In Memoriam Univ.Prof. Kurt W. Rothschild“ ein. Rothschild galt als Doyen der österreichischen Wirtschaftswissenschaften. Unter Federführung von Ewald Nowotny, Gouverneur der österreichischen Nationalbank (OeNB), wird die Erweiterung der IKW-Schriftenreihe am 15. November 2011 um 18.00 Uhr im Veranstaltungssaal der OeNB, Otto Wagner Platz 3/EG in Wien einer…

Viel Engagement, wenige Lösungen – Krakau beherbergt erstes EU-Binnenmarktforum

Europäische Kommission, Europäisches Parlament und polnische Ratspräsidentschaft haben vom 2. bis 4. Oktober 2011 in Krakau das erste Binnenmarktforum der Europäischen Union – SIMFO – abgehalten. Es lud 1.200 RepräsentantInnen zahlreicher Stakeholder dazu ein, über die Weiterentwicklung des gemeinsamen Markts zu beraten. EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dallis Resümee zufolge nützten europäische BürgerInnen und Unternehmen das Potenzial des grenzüberschreitenden Handels wegen…

EU-Kommission überarbeitet Beihilfenpaket – VÖWG ortet Verbesserungsbedarf

Die Europäische Kommission hat vier neue Rechtsakte zur Anwendung von EU-Beihilfenrecht im Falle von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorgeschlagen. Ziel ist die Modernisierung des geltenden Monti-Kroes-Pakets bis Anfang 2012. Die Vorschläge ̶ zwei Mitteilungen, ein Kommissionsbeschluss sowie eine Verordnung zu De-minimis Beihilfen ̶ verschlechtern aber in ihrer jetzigen Form die Rahmenbedingungen für öffentliche Daseinsvorsorge. Die Kommission führt dazu…

UK: Öffentlich-private Partnerschaften in der Kritik – Bilanzunwirksamkeit geht vor Effizienz

Die Europäische Kommission sieht in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein budgetpolitisches Allheilmittel. Soll doch die Kooperation zwischen öffentlicher und privater Hand zur effektiveren und qualitätsvolleren Realisierung von Projekten bzw. übertragenen Aufgaben führen. In Großbritannien erfreuten sich PPP im Rahmen der Private-Finance-Initiative (PFI) seit 1992 großer Beliebtheit. Über 60 Mrd. Pfund flossen in 700 Projekte. Kürzlich kam ein parlamentarischer Finanzausschuss jedoch zum…

VÖWG: Emissionshandel weiter in den Kinderschuhen – sektorale Balance ein Muss

Der Preis europäischer CO2-Zertifikate ist zum Ende der zweiten Handelsphase (2008-2012) eingebrochen. Bewegt sich deren Kurs weiter auf so niedrigem Niveau, gehen die ökonomischen Anreize zum Klimaschutz verloren. KritikerInnen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) machen ein Überangebot an Emissionsrechten infolge der Wirtschaftskrise dafür verantwortlich. Die dritte Handelsphase (2013-2020) laufe dadurch Gefahr, verzerrt zu werden. Dazu kämen technische Faktoren (Fehleinschätzungen, NER300-Initiative), instabile…

CEEP: Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Binnenmarktintegration aufrecht

Die rechtspolitische Debatte um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Europa hat sich im Kontext von Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise weiter zugespitzt. DAWI befinden sich nach wie vor inmitten eines unionsrechtlichen Spannungsfelds zwischen der Anerkennung (öffentlicher) Daseinsvorsorgepflicht einerseits und der Integration des europäischen Binnenmarkts andererseits. Die Europäischen Gesetzgeber haben sie im Vertrag von Amsterdam 1997 erstmals…