Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

Am 16. Februar 2016 hat die EU-Kommission (EK) einen neuen Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit vorgelegt. Ziel der Verordnung ist, die ununterbrochene, sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten.  Die derzeit gültige EU-Verordnung (994/2010) schreibt bereits Präventions- und Notfallpläne sowie andere Maßnahmen für Krisensituationen vor. EU-weite Stresstests aus dem Jahr 2014 hätten laut EU-Kommission aber gezeigt, dass das aktuelle Konzept für den Fall der…

Europäische Kommission plant eine Mitteilung zu „Potentialen der Müllverbrennung zur Energieproduktion“

Die Generaldirektion für Energie der EU-Kommission (EK) hat einen Gesetzesvorschlag angekündigt, der die Potentiale der Müllverbrennung zur Energieproduktion (waste-to-energy, WtE) beleuchten soll. Die Gesetzesinitiative ist Teil der „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ und zählt zudem zu den Maßnahmen des „Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft“. Die EK leitet die Gesetzesinitiative ein, da sie bei der Implementierung von…

Potentielle Risiken für öffentliche Dienstleistungen in TTIP und TISA

Die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP und TISA auf Wasserversorgungsverbände bzw. generell auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation von öffentlichen Dienstleistungen hängen von den konkreten Verpflichtungen in den Abkommen ab. Der entscheidende Bereich wird jener über die Liberalisierung von Dienstleistungshandel und Investitionen sein. Die wichtigsten diesbezüglichen Verpflichtungen sind dabei jene zur Inländergleichbehandlung sowie zum Marktzugang, wobei erstere grundsätzlich im Zuge eines…

Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Netz- und Informationssicherheit

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…

Kreislaufwirtschaftspaket

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in  kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…