CEEP: PSO-Verordnung muss bestehen bleiben

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2011 zu einem Workshop über die Implementierung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1191/69/EWG und Nr. 1107/70/EWG eingeladen. Brüssel hat dazu einen Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten für 2014/2015 angekündigt. Aus dessen Ergebnissen könnten für die öffentliche Hand nachteilige Änderungen der Verordnung erwachsen. Außerdem…

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EU-Kommission skizziert künftige Energiepolitik der EU

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2011 mit ihrem Arbeitsprogramm für eine „europäische Erneuerung“ die Grundzüge der künftigen EU-Energiepolitik vorweggenommen. Alle Vorschläge stehen im Einklang mit den in der Roadmap 2050 definierten energie- und umweltpolitischen Zielen. Die Kommission wird 2012 drei Mitteilungen zum europäischen Energiebinnenmarkt, zu Erneuerbaren Energien sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) veröffentlichen. Erstere wird vor allem…

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Europäische Sozialpartner nehmen Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie auf

Stefan  Krase

Die Europäischen Sozialpartner – CEEP, ETUC, BUSINESSEUROPE und UEAPME – haben am 14. November 2011 in einem gemeinsamen Brief an EU-Sozialkommissar László Andor den Start der Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde findet am 8. Dezember 2011 statt. Ziel ist eine Vereinbarung bzw. deren Umsetzung durch Ratsbeschluss im Sinne von Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise…

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Renate Brauner übernimmt Präsidentschaft des VÖWG

Stefan  Krase

Renate Brauner folgt Christian Oxonitsch als Präsidentin des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) nach. Brauner wurde am 16.11.2011 von den Delegierten des Verbandes gewählt. „Die öffentliche Daseinsvorsorge – vom öffentlichen Nahverkehr über die Energieversorgung bis hin zu den Spitälern – bildet die Grundlage für die hohe Lebensqualität in Österreich. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass öffentliche…

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Direktvergaben bis 100.000 EUR in Österreich bis Ende 2012

Stefan  Krase

Die österreichische Bundesregierung hat die Gültigkeit höherer Schwellenwerte für staatliche Auftragsvergaben aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten bis Ende 2012 verlängert. Bereits im Vorjahr war die Schwellenwert-Verordnung von 2009 mit ihren Anhebungen um zwölf Monate – bis Ende 2011 – erstreckt worden. Öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsbereich lassen sich somit weiterhin bis zu einem Wert von 100.000 EUR ohne Ausschreibung…

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Energy Roadmap 2050: EU-Kommission lanciert Vorentwurf

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission veröffentlicht noch im Laufe dieses Jahres die Energy Roadmap 2050. Der VÖWG und seine Partner haben sich an der öffentlichen Konsultation dazu beteiligt. Der Roadmap wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugeschrieben. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Ein Entwurf des Grundsatzpapiers ist nun durchgesickert. Darin…

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Datenautobahnen für den Standort Europa

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 vorgeschlagen, für den Ausbau europäischer Breitbandnetze bis 2020 rund 9,2 Mrd. EUR in die Hand zu nehmen. Dadurch sollen BürgerInnen und Unternehmen in der EU flächendeckend Zugang zu schnellem Internet – einem Muss im künftigen Standortwettbewerb – bekommen. Brüssel finanziert den Netzausbau über Connecting-Europe. Diese Finanzfazilität ist eine der wesentlichen Neuerungen im…

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EU: Neue Programme im Bereich Soziales für 2014-2020

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober 2011 ein umfangreiches Legislativpaket für die Regional-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Die Vorschläge sollen die soziale Komponente der Kohäsionspolitik stärken. Vorrangiges Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung existierender Fonds und Programme. Brüssel trachtet außerdem nach größerer Leistungs- und Ergebnisorientierung. Neben Verfahrensvereinfachungen plant die Kommission, Anreize für diejenigen zu schaffen, die…

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EU erweitert Marktmissbrauchsrichtlinie – Systemkrise dauert an

Stefan  Krase

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 20. Oktober 2011 eine Reform der Marktmissbrauchsrichtlinie (vgl. MAD, RL 2003/6/EG) vorgeschlagen. Eine Verordnung soll dubiose Geschäftspraktiken auf zunehmend vernetzten Finanzmärkten eindämmen. Barnier hofft zudem, mit schärferen strafrechtlichen Bestimmungen Insiderhandel und Marktmanipulation in den Griff zu bekommen. Die Erweiterung ist der Anfang eines weitgehenden Versuchs einer Systemregulierung (vgl. MIFID). Bis 2012 will Brüssel einen umfassenden…

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EU-Vergaberecht: Inhouse-Klausel für Rechtssicherheit unverzichtbar

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 04.10.2011 einen Leitfaden zur Anwendung von EU-Vergaberecht auf öffentlich-öffentliche Kooperationen veröffentlicht (vgl. SEC(2011) 1169 final). Sie erläutert darin die relevante EuGH-Judikatur. Nur eine klare Abgrenzung von inhouse-Modellen, öffentlichen Aufträgen im Sinne der Richtlinien 17\2004\EG und 18\2004\EG und Konzessionen vermag jedoch Rechtssicherheit herzustellen. Dafür hat der EuGH bereits mit dem Urteil Teckal (C-107\98) grundlegende Kriterien identifiziert.…

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