Abstimmung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Am 22.01.2019 fand im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraft-verkehrsmarkt statt. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah eine weitgehende Liberalisierung ohne Schutz bestehender Dienstleistungsaufträge vor. Darüber hinaus hätte die zusätzliche Liberalisierung,…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow 2019/ 1.Termin

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zum ersten 1. Termin unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Vergaberecht-Roadshow 2019 (1.Termin) Datum: Freitag, 22. März 2019 Zeitlicher Rahmen: 09:00 – 14:00 Uhr Ort: Ferdinand Porsche Ring 3, 2700 Wiener Neustadt (Ferdinand Porsche…

Verlängerung der speziellen DAWI De-minimis Verordnung

Im April 2012 erließ die EU-Kommission die spezielle Verordnung (EU) Nr. 360/2010, welche die Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, regelt. In dieser Verordnung geht es um die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung bestimmt sich der Geltungsbereich durch Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Der Vertrag über…

Das erste Wirtschaft-Spezial ist verfügbar!

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir im diesem Jahr mit einer weiteren neuen und informativen Reihe an Spezialaussendungen begonnen haben. Mit dem Wirtschaft-Spezial wollen wir unsere Mitglieder über aktuelle Debatten und Gesetzesinitiativen in diesem Bereich informieren. Themen, wie: Wirtschaftsprognosen Maßnahmen zur effektiven Herrstellung von Wettbewerbsneutralität EU-Gesetzesinitiativen Das Europäische Semester Faire Besteuerung von Unternehmen Öffentliche Investitionen und Finanzen…

Neue Richtline zur Reduktion von Einwegkunststoffprodukten

Die Europäische Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde final abgestimmt und beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die an den Europäischen Küsten gefundenen Kunststoffabfälle und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Fokus der Richtlinie liegt auf den am meisten an europäischen Küsten gefunden…

Bevorstehende Veranstaltungen Verkehr

Wir möchten Sie über bevorstehende spannende Veranstaltungen im Verkehrsbereich informieren. EL-MOTION am 30. und 31. Jänner in Wien Am 30. und 31. Jänner 2019 findet in Wien der 9. österreichische Fachkongress rund um “E-Mobilität für KMU und kommunale Anwender” statt. Behandelt wird der Einsatz der E-Mobilität in der Logistik, in Kommunen sowie im Flotten- und Agrarbereich, ab 2019 liegt der…

Digitalwirtschaft-Studie zur Herstellung von Wettbewerbsneutralität

Die Herausforderungen der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft verlangen Regulierungsmaßnahmen, die einerseits längerfristig das Potential optimal nutzen und andererseits Wettbewerbsneutralität schaffen. Eine vom VÖWG in Auftrag gegebene Studie von DDR. Joseph Baum beschäftigt sich deshalb mit Strategien und Maßnahmen zur effektiven Herstellung von Wettbewerbsneutralität in der Digitalwirtschaft. Ergebnisse der Studie Besteuerung der Digitalökonomie mit Unionsrecht vereinbar keine oder vernachlässigbare Auswirkungen auf…

Status Quo der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie

Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

Einladung zur Präsentation des IKW-Bandes 132 – Föderalismus

Am Mittwoch den 16. Jänner 2018 wird ab 18:00 Uhr der IKW-Band 132 „Föderalismus“ im Cafe Landtmann vorgestellt. Behandelt wird das brisante Thema notwendiger Strukturreformen im Staate Österreich.   Datum: 16. Jänner 2019 Uhrzeit: 18:00 Uhr Ort: Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien     Ablauf: Vorstellung der Inhalte mit anschließender Diskussion Friedrich Klug, Herausgeber Bernhard Müller, Herausgeber Brigitte Ederer, Managerin…

Aviso: Vortragsreihe zum Vergaberecht 2018

Am 21. August 2018 ist nun auch in Österreich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen mit sich, die vor allem den Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Inhouse-Projekte betreffen. Mit den Änderungen wurde zudem das bisherige BVergG 2006 aufgehoben und ein neues Vergabegesetz (BVergG 2018) erlassen. Es beinhaltet bereits Änderungen die für öffentliche Auftraggeber, aufgrund…