EuGH prüft beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes

28/10/2019 Ad Ministrator

Der deutsche Bundesfinanzhof (BHF) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen unionsrechtliche Beihilferegelungen (Art 107, 108 AEUV) verstößt. Der diesbezügliche Beschluss wurde vor Kurzem vom BHF veröffentlicht. Folglich wäre es für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht mehr möglich, im Rahmen ihrer Konzernstrukturen steuerliche Vorteile durch die Durchführung eines Verlustausgleiches in Anspruch zu…

Bahnbrechendes Urteil des EuGHs: Öffentliche Wasserversorger können den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern

14/10/2019 Ad Ministrator

Eine Beschwerde des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV) gegen einen Zurückweisungsbescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), wurde vom Verwaltungsgericht des Landes Wien dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hatte sich an das Verwaltungsgericht gewandt, nachdem ihm das BMNT einen Antrag auf die Anpassung des Aktionsprogrammes Nitrat nicht stattgab. Im Zuge des…

Einladung zum 7. VKÖ-Stadtwerketag am 28. November 2019

07/10/2019 Ad Ministrator

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) möchte Sie herzlich einladen zum: 7. VKÖ-Stadtwerketag Donnerstag, 28. November 2019 Nussbaumallee 21, 1110 Wien (Smart Campus der Wiener Netze) Das detaillierte Programm zur Veranstaltung sowie einen Zufahrtsplan zum Smart Campus können Sie hier downloaden. Anmeldungen und Fragen bitte an: Konstantin Schöfmann In den Räumlichkeiten der Wiener Netze treffen FachexpertInnen aus Politik, Wirtschaft…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Feldkirch 22.10.2019

26/09/2019 Ad Ministrator

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zur Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Beim 5.Termin der Vergaberecht-Roadshow wird vor allem der Fokus auf die immer wichtiger werdende Rolle der Interkommunalen Zusammenarbeit gelegt. Den Teilnehmenden wird anhand neuer und alter Beispiele aus…

KommissarInnen Energie, Verkehr, Digitalisierung und Klimapolitik

12/09/2019 Ad Ministrator

Ursula von der Leyen hat ihre KandidatInnen für die KommissarInnen und die Aufteilung der Ressorts der Legislaturperiode 2019-2024 vorgestellt. Besonders interessant sind für die Verbandstätigkeiten folgende Kommissionsmitglieder. Kadri Simson (EE, Renew Europe) – Energie: Die 1977 in Tartu geborene Estin, war bis zu ihrer Ernennung zur estnischen Kommissarin, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur (2016-2019). Während dieser Zeit entwickelte sie große…

Gemeinsam für mehr leistbares Wohnen!

09/09/2019 Ad Ministrator

Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen finden keinen Wohnraum mehr, den sie sich noch leisten können, werden verdrängt oder gar in die Obdachlosigkeit getrieben. Das dürfen wir nicht zulassen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir müssen dringend handeln! Deshalb unterstützen wir die Initiative für leistbares Wohnen Housing for all. Werden auch Sie aktiv! UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Mattersburg 13.09.2019

12/08/2019 Ad Ministrator

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

Neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

16/07/2019 Ad Ministrator

Die österreichischen EU-Abgeordneten sind in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gestartet. Insgesamt 18 Abgeordnete von sechs Parteien wurden am Dienstag, den 2. Juli, bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg angelobt. Erstmals sind Männer und Frauen in der österreichischen Delegation gleich stark vertreten. Für 12 von ihnen ist es der erste Antritt. Am Mittwoch, den 10. Juli, wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse beschlossen…

Veranstaltungsreihe „Kommunale Studien“ – Start am 22. und 23. August

26/06/2019 Ad Ministrator

Mit diesem Beitrag dürfen wir Sie auf die Veranstaltungsreihe Kommunale Studien 2019 hinweisen. Das Institut für Kommunalwissenschaften – IKW startet anlässlich des 50-jährigen Jubiläums die Veranstaltungsreihe „Kommunale Studien“ und informiert über die Schriftenreihe Kommunale Forschung in Österreich. Nähere Informationen und Deteils finden Sie hier.

Vergaberecht-Roadshow in Villach 01.07.2019

22/05/2019 Ad Ministrator

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…