EuGH prüft beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes
Der deutsche Bundesfinanzhof (BHF) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen unionsrechtliche Beihilferegelungen (Art 107, 108 AEUV) verstößt. Der diesbezügliche Beschluss wurde vor Kurzem vom BHF veröffentlicht. Folglich wäre es für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht mehr möglich, im Rahmen ihrer Konzernstrukturen steuerliche Vorteile durch die Durchführung eines Verlustausgleiches in Anspruch zu…