IKW legt Fokus auf Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge

22/07/2011 Stefan Krase

Das Linzer Institut für Kommunalwissenschaften (IKW) hat vom 20. bis 22.07.2011 seine jährlichen Sommerstudien abgehalten. Öffentliches Management, Öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen und Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung bildeten dabei den thematischen Kern der Seminare. Die Präsentation der IKW-Bände 120 – Öffentliche Wirtschaftslehre, 121 – Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung und 122 – In Memoriam Univ.Prof. Dr. Kurt W. Rothschild findet separat zu einem späteren…

VÖWG – Faire Entsendung von ArbeitnehmerInnen bringt EU-Binnenmarkt voran

20/07/2011 Stefan Krase

RegierungsvertreterInnen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften sowie ExpertInnen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben auf der Konferenz „Fundamentale soziale Grundrechte und die Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen des EU-Binnenmarkts“ von 27. bis 28. Juni 2011 in Brüssel über die Vereinbarkeit von sozialen Grundrechten und freiem Wettbewerb beraten. Dabei kündigte EU-Sozialkommissar László Andor zwei Initiativen – zur verbesserten Umsetzung und Anwendung der Entsenderichtlinie (RL…

EU-Finanzen 2014 bis 2020 abgesteckt – VÖWG begrüßt Fokus auf politischen Kernzielen

16/07/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 in Form einer Mitteilung einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Sie plant, das EU-Budget mit der Strategie Europa 2020 besser abzustimmen. Der Vorschlag sieht Mittelumschichtungen weg von der Gemeinsamen Agrarpolitik – deren Anteil sinkt auf 36,2 Prozent ab – hin zu Forschung, Bildung und Vernetzung Europas vor.…

CEEP-Fachausschüsse tagen erstmals gemeinsam in Wien

08/07/2011 Stefan Krase

Umwelt-, Wasser-, Energie- und Verkehrsausschuss des Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) haben am 08.07.2011 in Wien gemeinsam zum Thema Klimaschutz getagt. „Die einzelnen Ausschüsse arbeiteten als Politikberatungsgremien des europäischen Sozialpartners CEEP bislang relativ eigenständig, ohne engen Konnex zueinander“, sagt Hans Sailer, österreichischer Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses gegenüber dem Standard. Nachdem der Klimawandel aber die Politiken der Europäischen Union immer stärker…

Europäische Sozialpartner formieren sich – Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie rücken näher

07/07/2011 Stefan Krase

Wie der VÖWG berichtete, haben sich die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE für gemeinsame Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgesprochen. Sie haben nun ihre jeweiligen Verhandlungsmandate von ihren intern zuständigen Gremien absegnen lassen. Ferner planen die europäischen Sozialpartner, gemäß Art. 154 f. AEUV ihre Verhandlungsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission…

Jobsuche in Europa – HOSPEEM nimmt zur Anerkennung von Berufsqualifikationen Stellung

04/07/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 22.06.2011 ein Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) veröffentlicht und eine Konsultation dazu gestartet. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endet am 20. September 2011. Ein Legislativvorschlag ist im Dezember 2011 zu erwarten. Brüssel sieht die europaweite Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. die Förderung beruflicher Mobilität als ein Schlüsselelement für die weitere Binnenmarktintegration in…

Weitere EuGH-Vorabentscheidung zu In-house-Aufträgen kündigt sich an

01/07/2011 Stefan Krase

Das Consiglio di Stato hat am 19. April 2011 in seiner Funktion als oberstes italienisches Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 267 AEUV angerufen. Es ersucht um Vorabentscheidung über die Auslegung des Urteils Coditel-Brabant C-324/07 zur weiteren Beurteilung der Rechtssache Concord s.p.a. v die Gemeinden Cagno und Varese (C-182/11, C-183/11). Konkret gilt es zu klären, ob bei Beteiligung einer…

Polen übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

01/07/2011 Stefan Krase

Polen hat am 1. Juli 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es folgt Ungarn zu einer Zeit, in der die EU vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht. Das Arbeitsprogramm legt den Fokus u. a. auf die militärische und energiepolitische Sicherheit. Mit der polnischen Präsidentschaft beginnt auch die Diskussion über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Trotz Eurokrise…

EU-Initiative SmartCities&Communities angelaufen – Städte spielen Schlüsselrolle im Klimaschutz

24/06/2011 Stefan Krase

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am 21. Juni 2011 die Initiative Smart Cities&Communities gestartet. Die auf Energie 2020 und dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) beruhende Initiative durchläuft bis 2013 eine Testphase und schüttet 80 Mio. EUR auf Pilotprojekte aus. Nach einer Zwischenevaluierung plant die EU, die Projektmittel aufzustocken. Hauptziel ist die Entwicklung möglichst energieeffizienter, CO2-neutraler Städte. Brüssel möchte dafür seine diesbezüglichen,…

CEEP-Konferenz 2011: EU-Kommission zeigt sich bei Reform von Beihilfenrecht kompromissbereit

22/06/2011 Stefan Krase

Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat im Beisein von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), stand im Mittelpunkt des Interesses. Die CEEP-Konferenz „The Public Services contribution to smart, sustainable and inclusive growth“ von 16. bis 17. Juni 2011 in…