Green Jobs der Öffentlichen Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel essenziell

25/05/2011 Stefan Krase

„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…

Klimaschutz lokal: ELENA finanziert technische Vorbereitung von kommunalen Großprojekten

17/05/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…

EU-Projektanleihen setzen gleiche Chancen und Risiken für öffentliche und private Hand voraus

04/05/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission startete am 28. Februar 2011 eine Konsultation zu ihrer Europa 2020-Projektanleihen-Initiative. Der VÖWG hat jetzt über den Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) seine Positionen eingebracht. Der Verband begrüßt das Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken. Er sieht jedoch in der vorgeschlagenen…

VÖWG kämpft für praxisgerechte Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

18/04/2011 Stefan Krase

Der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vom 27.01.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beabsichtigt in erster Linie, die Komplexität bestehender Regelungen zu verringern. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Der Verband steht für ein einfaches, flexibel anwendbares und die Spielräume regionaler und lokaler AuftraggeberInnen…

Entwurf zur Energiesteuerrichtlinie: VÖWG begrüßt Einbeziehung von Verkehr und Landwirtschaft

18/04/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 einen Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG) veröffentlicht. Gemäß EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sei die geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß, schaffe falsche Anreize und müsse mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden. Ziel sei auch…

EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung tritt in Kraft

13/04/2011 Stefan Krase

Das Amt für Veröffentlichungen hat am 4. April 2011 die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (RL 2011/24/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb einer 30monatigen Frist (d. h. spätestens bis 25. Oktober 2013) in nationales Recht umsetzen. Ziel…

Transparenz bei Medienkooperationen – VÖWG setzt auf maßvolle Regelung für öffentliche Unternehmen

12/04/2011 Stefan Krase

Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Bundesverfassungsgesetz für mehr Transparenz bei Medienkooperationen öffentlicher Einrichtungen (BVG-MedKF) eine Stellungnahme eingebracht. Der VÖWG begrüßt ausdrücklich die Absicht der GesetzgeberInnen, Förderungen und Vergaben der Gebietskörperschaften und öffentlich rechtlicher Einrichtungen transparenter zu gestalten. Warum die gegenständlichen Regelungen auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung finden sollen, ist für den…

VÖWG: Weißbuch 2011 berührt städtische Verkehrspolitik bis 2050

31/03/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat in Form ihres neuen Weißbuchs 2011 die Grundzüge städtischer Verkehrspolitik in der EU bis 2050 vorweggenommen. Wie gewohnt nimmt der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) aktuelle und künftige Legislativvorschläge der Kommission genau unter die Lupe. Sind doch mitgliederrelevante Auswirkungen frühestmöglich zu identifizieren, um Interessen der öffentlichen Wirtschaft Österreichs von Beginn an in den europäischen…

VÖWG kämpft für intelligente Reform des EU-Beihilfenrechts

30/03/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung zur Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – inklusive Bericht über deren Anwendung seit 2005 – den nächsten Schritt zur Überarbeitung des sogenannten „Altmark-“ oder „Monti-Kroes-Pakets“ von 2005 gesetzt. Ziele sind eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen sowie eine verhältnismäßigere Behandlung der verschiedenen Arten von DAWI. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht-wirtschaftlicher…

EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

29/03/2011 Stefan Krase

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.