DAWI: Neuer EU-Leitfaden berücksichtigt Almunia-Paket

Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…

Gemeinsam stark – Umfrage stärkt VÖWG in Europa

Um die Interessen der öffentlichen Wirtschaft auf europäischer Ebene besser vertreten zu können, führt der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bis 28. Februar 2013 eine kurze Online-Umfrage durch. Mittels einiger Multiple-Choice-Fragen, sollen auch die wirtschaftlichen Einschätzungen in VÖWG-Mitgliedsunternehmen und -organisationen erhoben werden. Der VÖWG sieht darin erheblichen praktischen Nutzen, um seinen Anliegen vor EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen…

EU legt Fokus auf umweltfreundliche Kraftstoffe

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu einer Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe angekündigt. Ziel ist ein Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung. Bislang waren Initiativen auf die Kraftstoffe und Fahrzeuge selbst gerichtet. Der Kraftstoffvertrieb blieb unberücksichtigt, Bemühungen, Anreize zu schaffen, unkoordiniert. Für Österreich ist ein Ausbau der Infrastruktur von 489…

Zugang zu Wasser: Öffentliches Gut und Menschenrecht

Die Zukunft der Wasserversorgung erhitzt in der Debatte rund um die EU-Konzessionsrichtlinie weiter die Gemüter. Um Antworten auf die wichtigsten Fragen zur europäischen Wasserpolitik zu geben, organisiert der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit der Arbeiterkammer Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Informationsveranstaltung „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Gut,…

Fibel erklärt neues Korruptionstrafrecht

In den vergangenen Jahren hat sich in Österreich eine ganze Reihe dubioser Korruptionsfälle ereignet. Die teils noch anhängigen Verfahren haben die gesellschaftliche und mediale Sensibilität für Korruption im öffentlichen Bereich erhöht. Der österreichische Gesetzgeber reagierte 2012 mit einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes. Die Vielzahl von Änderungen führte zu einer gewissen Verunsicherung. Daher hat das Bundesjustizministerium nun eine Fibel zum Korruptionsstrafrechts-Änderungsgesetz 2012…

Verhandlungen über Arbeitszeitrichtlinie liegen auf Eis

Die europäischen Sozialpartner haben die Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vorläufig auf Eis gelegt. Ein Knackpunkt ist der Artikel 2 der Richtlinie mit der Definition von Arbeitszeit. Darüber hinaus sind das Opt-out sowie die Unterscheidung in aktive und inaktive Bereitschaftszeit nach wie vor strittig. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in der Vorwoche auf einen konkreten Vorschlagstext von CEEP, BusinessEurope…

VÖWG-Beschluss: Kommunale Wasserversorgung sichern

Der Vorstand des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) hat am 14. Dezember 2012 beschlossen, den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu Konzessionen abzulehnen und die EU-weite Initiative Right2Water zu unterstützen. Leistbare, hochwertige und verlässliche Bereitstellung von Trinkwasser muss gewährleistet sein und somit in öffentlicher Hand bleiben. Der VÖWG lehnt Pläne, die Trinkwasserversorgung in der EU für den Wettbewerb…

Irische Ratspräsidentschaft zeichnet sich ab

Enda Kenny, Ministerpräsident Irlands, hat einen ersten Überblick über die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2013 bekannt gegeben. Die Wirtschaftspolitik, im Speziellen die Krisenbewältigung, steht wenig überraschend im Zentrum des Arbeitsprogramms. Der Fokus richte sich u. a. auf eine effektive Implementierung von Initiativen wie dem Europäischen Semester. Irland möchte zudem die Digital Economy in der…

Europäische Sozialpartner verhandeln Aktionsrahmen für mehr Jugendbeschäftigung

Die europäischen Sozialpartner haben weitere Verhandlungen über einen Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung geführt. Am 7. und 8. November 2012 standen Anwendungsbeispiele aus dem öffentlichen und privaten Sektor mehrerer EU-Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt. Der Fokus lag insbesondere auf dem praktischen Nutzen von Steuerungsinstrumenten wie Jugendverträgen, Jugendgarantien sowie von Unterstützungsmaßnahmen für junge UnternehmerInnen. Auch waren Ausbildungsmodelle wie Lehre oder Praktikum Gegenstand der Analyse. Am…

Städte bringen Europa nach vorne

Eine internationale Konferenz widmete sich am 15. November 2012 in Wien der Bedeutung der Städte für das europäische Integrationsprojekt. Sie fand im Rahmen der Open Days 2012 – der Europäischen Woche der Städte und Regionen – statt. Der Tenor unter den TeilnehmerInnen lautete, dass Städte durch ein Mehr an Europäisierung und weniger Liberalisierung ihren Mehrwert zugunsten Europas zur vollen Entfaltung…