PSI-Richtlinie Plenarabstimmung finaler Text am 4. April 2019

08/04/2019 Ad Ministrator

Nach unserer letzten Aussendung zur Analyse des finalen Textes der Public-Sector-Information-Richtlinie wollen wir darauf hinweisen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Plenarsitzung am 4. April in Straßburg die neue Fassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors mit großer Mehrheit angenommen haben. Den beschlossenen Text finden Sie hier und auf Seite 121 können Sie die Liste der Abgeordneten einsehen, die für…

Abstimmung zur Trinkwasserrichtlinie auf der Tagung des Rates „Umwelt“ am 5.3.2019

11/03/2019 Ad Ministrator

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag, dem 5.3.2019, ihren Standpunkt zum Status Quo des Kompromisstextes des Rates der Europäischen Union zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgegeben. Der über die letzten Monate von der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Kompromiss beinhaltet in erster Linie Vorschläge zur gemeinsamen Regelung der zwei Schlüsselthemen der vorangegangenen Ratsdebatten – den Hygieneanforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser – und…

Aviso: Cyberdialog am 17.06.2019 in Graz

06/03/2019 Ad Ministrator

Was bringt die Digitalisierung mit sich? Themen wie Künstliche Intelligenz, digitale Plattformen, Smarte Lösungen, etc. sind in aller Munde und scheinen sehr viel versprechend zu sein. Doch was bedeuten sie eigentlich? Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs veranstaltet dazu, in Kooperation mit dem österreichischen Städtebund, dem österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen, den Cyberdialog. Für unseren Cyberdialog…

Trilog-Einigung zur Clean Vehicles Directive – Richtlinie zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

25/02/2019 Ad Ministrator

Am 11. Februar 2019 haben das EU-Parlament und der Rat im Zuge der zweiten Trilog-Verhandlung eine vorläufige Einigung zur Clean Vehicles Directive (CVD) – Richtlinie zur Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Auftragsvergabe erzielt. Mit der Reform werden Mindestziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge, Lkws und Busse vorgegeben, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe bis 2025 bzw. 2030 einzuhalten sind. Dabei handelt es sich um…

Abstimmung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

06/02/2019 Ad Ministrator

Am 22.01.2019 fand im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraft-verkehrsmarkt statt. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah eine weitgehende Liberalisierung ohne Schutz bestehender Dienstleistungsaufträge vor. Darüber hinaus hätte die zusätzliche Liberalisierung,…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow 2019/ 1.Termin

31/01/2019 Ad Ministrator

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zum ersten 1. Termin unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Vergaberecht-Roadshow 2019 (1.Termin) Datum: Freitag, 22. März 2019 Zeitlicher Rahmen: 09:00 – 14:00 Uhr Ort: Ferdinand Porsche Ring 3, 2700 Wiener Neustadt (Ferdinand Porsche…

Verlängerung der speziellen DAWI De-minimis Verordnung

28/01/2019 Ad Ministrator

Im April 2012 erließ die EU-Kommission die spezielle Verordnung (EU) Nr. 360/2010, welche die Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, regelt. In dieser Verordnung geht es um die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung bestimmt sich der Geltungsbereich durch Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Der Vertrag über…

Das erste Wirtschaft-Spezial ist verfügbar!

24/01/2019 Ad Ministrator

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir im diesem Jahr mit einer weiteren neuen und informativen Reihe an Spezialaussendungen begonnen haben. Mit dem Wirtschaft-Spezial wollen wir unsere Mitglieder über aktuelle Debatten und Gesetzesinitiativen in diesem Bereich informieren. Themen, wie: Wirtschaftsprognosen Maßnahmen zur effektiven Herrstellung von Wettbewerbsneutralität EU-Gesetzesinitiativen Das Europäische Semester Faire Besteuerung von Unternehmen Öffentliche Investitionen und Finanzen…

Bevorstehende Veranstaltungen Verkehr

22/01/2019 Ad Ministrator

Wir möchten Sie über bevorstehende spannende Veranstaltungen im Verkehrsbereich informieren. EL-MOTION am 30. und 31. Jänner in Wien Am 30. und 31. Jänner 2019 findet in Wien der 9. österreichische Fachkongress rund um “E-Mobilität für KMU und kommunale Anwender” statt. Behandelt wird der Einsatz der E-Mobilität in der Logistik, in Kommunen sowie im Flotten- und Agrarbereich, ab 2019 liegt der…

Digitalwirtschaft-Studie zur Herstellung von Wettbewerbsneutralität

21/01/2019 Ad Ministrator

Die Herausforderungen der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft verlangen Regulierungsmaßnahmen, die einerseits längerfristig das Potential optimal nutzen und andererseits Wettbewerbsneutralität schaffen. Eine vom VÖWG in Auftrag gegebene Studie von DDR. Joseph Baum beschäftigt sich deshalb mit Strategien und Maßnahmen zur effektiven Herstellung von Wettbewerbsneutralität in der Digitalwirtschaft. Ergebnisse der Studie Besteuerung der Digitalökonomie mit Unionsrecht vereinbar keine oder vernachlässigbare Auswirkungen auf…