Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in  kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…

Im April 2012 erließ die EU-Kommission die spezielle Verordnung (EU) Nr. 360/2010, welche die Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, regelt. In dieser Verordnung geht es um die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung bestimmt sich der Geltungsbereich durch Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Der Vertrag über…

Die aktuelle Ausgabe des Trendreport Arbeit, Bildung, Soziales – Österreich im Europavergleich widmet sich in einem Schwerpunktheft den bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung im öffentlichen Nah- und Schienenverkehr in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant mit dem vierten Eisenbahnpaket die vollständige Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs. Wird es zu Einsparungen kommen oder werden möglicherweise Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen? Was…

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) lädt Sie herzlich zum dritten VKÖ-Stadtwerketag ein. Die Veranstaltung findet am 19. November 2015 in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der Wiener Stadtwerke Holding statt. Der dritte VKÖ-Stadtwerketag widmet sich der Digitalisierung, die bereits heute den Großteil unseres Arbeits- und Freizeitalltags bestimmt. Tagtäglich drängen neue Online-Geschäftsmodelle von Start-up Unternehmen erfolgreich auf den Markt und damit…

Die EU-Abgeordneten diskutierten am 7. September 2015 im Plenum über die Forderungen der europäischen „Right2Water“-BürgerInneninitiative. Am 8. September stimmten die EU-ParlamentarierInnen mit einer knappen Mehrheit für den Schutz des Trink- und Abwassers. Die Forderungen des EU-Parlaments wurden im Anschluss der EU-Kommission übermittelt. Darin bedauert das EU-Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur „Right2Water“-BürgerInneninitiative und eine korrespondierende Anhörung im Februar 2014 sehr.…

Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf europäischer Ebene  Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31. Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.**** Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als…

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission gestern den ersten Teil – Sommerpaket – des Energiepakets vor. Das Paket umfasst: Stärkung der VerbraucherInnen, Umgestaltung des europäischen Strommarktes, Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems. Stärkung der Position der VerbraucherInnen Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šef?ovi? stellt die Stärkung der VerbraucherInnen…