VÖWG: Emissionshandel weiter in den Kinderschuhen – sektorale Balance ein Muss

Der Preis europäischer CO2-Zertifikate ist zum Ende der zweiten Handelsphase (2008-2012) eingebrochen. Bewegt sich deren Kurs weiter auf so niedrigem Niveau, gehen die ökonomischen Anreize zum Klimaschutz verloren. KritikerInnen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) machen ein Überangebot an Emissionsrechten infolge der Wirtschaftskrise dafür verantwortlich. Die dritte Handelsphase (2013-2020) laufe dadurch Gefahr, verzerrt zu werden. Dazu kämen technische Faktoren (Fehleinschätzungen, NER300-Initiative), instabile…

VÖWG: Obligatorische Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr möglich

Die Europäische Kommission hat infolge ihres Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ ein Arbeitsdokument erstellt. Dieses sieht in Teil III, in Paragraph 136 und 137 ein „offenes Ausschreibungsverfahren“ für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene vor. Brüssel verspricht sich davon mehr Innovation und weniger Kosten. Zudem fordert die Verordnung für Public Services…

CEEP-Fachausschüsse tagen erstmals gemeinsam in Wien

Umwelt-, Wasser-, Energie- und Verkehrsausschuss des Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) haben am 08.07.2011 in Wien gemeinsam zum Thema Klimaschutz getagt. „Die einzelnen Ausschüsse arbeiteten als Politikberatungsgremien des europäischen Sozialpartners CEEP bislang relativ eigenständig, ohne engen Konnex zueinander“, sagt Hans Sailer, österreichischer Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses gegenüber dem Standard. Nachdem der Klimawandel aber die Politiken der Europäischen Union immer stärker…

EU-Initiative SmartCities&Communities angelaufen – Städte spielen Schlüsselrolle im Klimaschutz

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am 21. Juni 2011 die Initiative Smart Cities&Communities gestartet. Die auf Energie 2020 und dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) beruhende Initiative durchläuft bis 2013 eine Testphase und schüttet 80 Mio. EUR auf Pilotprojekte aus. Nach einer Zwischenevaluierung plant die EU, die Projektmittel aufzustocken. Hauptziel ist die Entwicklung möglichst energieeffizienter, CO2-neutraler Städte. Brüssel möchte dafür seine diesbezüglichen,…

Green Jobs der Öffentlichen Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel essenziell

„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…

Klimaschutz lokal: ELENA finanziert technische Vorbereitung von kommunalen Großprojekten

Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…

Entwurf zur Energiesteuerrichtlinie: VÖWG begrüßt Einbeziehung von Verkehr und Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 einen Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG) veröffentlicht. Gemäß EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sei die geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß, schaffe falsche Anreize und müsse mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden. Ziel sei auch…

VÖWG: Weißbuch 2011 berührt städtische Verkehrspolitik bis 2050

Die Europäische Kommission hat in Form ihres neuen Weißbuchs 2011 die Grundzüge städtischer Verkehrspolitik in der EU bis 2050 vorweggenommen. Wie gewohnt nimmt der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) aktuelle und künftige Legislativvorschläge der Kommission genau unter die Lupe. Sind doch mitgliederrelevante Auswirkungen frühestmöglich zu identifizieren, um Interessen der öffentlichen Wirtschaft Österreichs von Beginn an in den europäischen…

Elektromobilität rückt in den kommunalen Alltag

Der Österreichische Städtebund und die Österreichische Energieagentur organisieren bereits zum zweiten Mal eine Konferenz mit Fachausstellung zum Thema „Elektromobilität“. Sie findet im Rahmen der ASTRAD & AUSTRO-KOMMUNAL, der größten Kommunalmesse Österreichs, am 13. – 14. April 2011 auf dem Welser Messegelände in Oberösterreich statt. Die Konferenz wird im Zeichen des Einsatzes von und der Fördermöglichkeiten für Elektromobilität im kommunalen Bereich…