Trilog-Einigung zur Clean Vehicles Directive – Richtlinie zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Am 11. Februar 2019 haben das EU-Parlament und der Rat im Zuge der zweiten Trilog-Verhandlung eine vorläufige Einigung zur Clean Vehicles Directive (CVD) – Richtlinie zur Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Auftragsvergabe erzielt. Mit der Reform werden Mindestziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge, Lkws und Busse vorgegeben, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe bis 2025 bzw. 2030 einzuhalten sind. Dabei handelt es sich um…

Abstimmung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Am 22.01.2019 fand im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraft-verkehrsmarkt statt. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah eine weitgehende Liberalisierung ohne Schutz bestehender Dienstleistungsaufträge vor. Darüber hinaus hätte die zusätzliche Liberalisierung,…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow 2019/ 1.Termin

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zum ersten 1. Termin unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Vergaberecht-Roadshow 2019 (1.Termin) Datum: Freitag, 22. März 2019 Zeitlicher Rahmen: 09:00 – 14:00 Uhr Ort: Ferdinand Porsche Ring 3, 2700 Wiener Neustadt (Ferdinand Porsche…

Neue Richtline zur Reduktion von Einwegkunststoffprodukten

Die Europäische Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde final abgestimmt und beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die an den Europäischen Küsten gefundenen Kunststoffabfälle und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Fokus der Richtlinie liegt auf den am meisten an europäischen Küsten gefunden…

Bevorstehende Veranstaltungen Verkehr

Wir möchten Sie über bevorstehende spannende Veranstaltungen im Verkehrsbereich informieren. EL-MOTION am 30. und 31. Jänner in Wien Am 30. und 31. Jänner 2019 findet in Wien der 9. österreichische Fachkongress rund um “E-Mobilität für KMU und kommunale Anwender” statt. Behandelt wird der Einsatz der E-Mobilität in der Logistik, in Kommunen sowie im Flotten- und Agrarbereich, ab 2019 liegt der…

Status Quo der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie

Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

Aviso: Vortragsreihe zum Vergaberecht 2018

Am 21. August 2018 ist nun auch in Österreich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen mit sich, die vor allem den Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Inhouse-Projekte betreffen. Mit den Änderungen wurde zudem das bisherige BVergG 2006 aufgehoben und ein neues Vergabegesetz (BVergG 2018) erlassen. Es beinhaltet bereits Änderungen die für öffentliche Auftraggeber, aufgrund…

Ausschnitte der Ergebnisse der TTE-Rats-Sitzungen am 3. und 4. Dezember 2018

nachfolgend informieren wir Sie über wesentliche Ergebnisse der  Sitzungen des Rats zu Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 3. und 4. Dezember 2018 in Brüssel Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 3. Dezember 2018 Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 4. Dezember 2018 Entsendung von FernfahrerInnen, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber und Kabotage Der Rat hat am 3. Dezember seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer grundlegenden…

Konferenz zum Thema Saubere Mobilität

Am 15. und 16. November 2018 fand im Festsaal der Wiener Börsensäle die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) organisierte Konferenz zum Thema Saubere Mobilität statt. Eröffnet wurde die Konferenz mit Impulsreferaten hochrangiger PolitikerInnen und VertreterInnen der europäischen Zivilgesellschaft. Darin wurde über bereits erfolgreiche Umsetzungen informiert und auf noch umzusetzende Maßnahmen bzw. auszuverhandelnde Themen hingewiesen. Erwähnung fanden in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des…

Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

Europäische Kommission Am 17.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur erlassen. Ziel des EK-Vorschlags ist die Verringerung der Zahl von Verkehrstoten und schweren Verletzungen im Straßennetz der EU durch die Verbesserung der Sicherheitsleistung der Straßeninfrastruktur. Der EK-Vorschlag sieht unter anderem…