Berdarfserhebung zur Beschaffung von Stadt- und Überland-Kurzstreckenbussen

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist der Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand. Über ihre Verträge stellt die BBG der Verwaltung rund 1,4 Mio. Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Nun möchte die Bundesbeschaffung GmbH eine Ausschreibung für „Stadt- und Überland-Kurzstreckenbusse“ starten. Hierbei soll öffentlichen Unternehmen, die Verkehrsdienstleistungen erbringen, die Möglichkeit gegeben werden, von günstigeren Konditionen einer zentralisierten Beschaffung zu profitieren. Hierzu können Stadtbusse…

Straßenverkehrspaket der EU-Kommission „Europe on the Move“

Am 31.5.2017 hat die Europäische Kommission (EK) ihren Vorschlag zum Europäischen Straßenverkehrspaket – „Europe on the Move“ veröffentlicht. Ausdrückliches Ziel der EK ist es, eine Modernisierung der europäischen Mobilität und des Verkehrs zu bewirken. Ein weiteres Ziel ist es, den Transportsektor wettbewerbsfähig zu halten sowie den Übergang hin zur sauberen Energie und der Digitalisierung des Verkehrs zu schaffen. Mit elf…

Öffi-Nahverkehr muss in der Hand der Städte bleiben!

Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben, wie dies von einzelnen ÖVP-Ministern gefordert wurde. „Damit wird direkt in die Autonomie der Städte eingegriffen, denn nicht nur die ÖBB wären von der verpflichtenden Ausschreibung betroffen, sondern alle Regionalbahnen und städtischen Verkehrsbetriebe“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie…

12. Mitteldeutsches Energiegespräch – Studie

Wir dürfen Sie auf eine Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig zum 12. Mitteldeutschen Energiegespräch hinweisen. Dabei wurden 24 Kommunen mit einer EinwohnerInnenzahl ab 20.000 und deren öffentliche Unternehmen zu den Entwicklungen infolge der Energiewende im Zeitraum von 2009 bis 2015 untersucht. Im Detail wurden in der Studie die Verschuldungssituation, die kommunale Organisation und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die fiskalischen…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Veranstaltungsbericht – Energieforum – Effort Sharing Decision – Non ETS Bereich

Im Rahmen der COP21 Verhandlungen haben sich die Weltstaaten erstmals auf ein Klimaabkommen geeinigt, das auch durch die USA und China ratifiziert wurden.  Österreich hinkt aufgrund der gescheiterten Bundespräsidentenwahl – aus organisatorischen Gründen – hinterher. Das Abkommen wurde vom Parlament zwar unterzeichnet, allerdings fehlt ein Staatsoberhaupt, um das Abkommen formal zu ratifizieren. Unter den Non-ETS-Bereich fallen die Sektoren Abfallwirtschaft, Verkehr,…

Veranstaltungshinweis: Workshops zum Thema Energieeffizienz

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) hat am 30.6.2016 die Änderungen der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung im BGBl. II Nr. 172/2016 veröffentlicht. Mit der Novelle wurde das Methodendokument (Anlage 1) geändert und um einige Maßnahmen erweitert. Unter den neuen Maßnahmen befindet sich auch die sogenannte ÖPNV-Maßnahme, für die sich der VÖWG speziell eingesetzt hat. In Kooperation mit dem VÖWG veranstaltet der…

EU-Kommission legt umfassendes Paket zur THG-Reduktion in den nicht-EHS-Sektoren vor

Die EU-Kommission (EK) hat am 20. Juli 2016 ein umfassendes Paket zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in allen nicht-Emissionshandelssektoren (nicht-EHS-Sektoren) veröffentlicht. Das Paket enthält neben einer begleitenden Mitteilung zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft 1.) den Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und…

Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung (BMWFW) und Wirtschaft sowie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) haben in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz (BMASK) und gemeinsam mit ExpertInnen (Consetec GmbH und Fraunhofer ISI) das Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Damit starten sie…

Heating and Cooling Strategy

Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 die Mitteilung „An EU Strategy on Heating and Cooling; Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Wärme- und Kälteerzeugung“ vorgelegt. Sie ist die erste EU-Initiative betreffend der Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden und in der Industrie. Die strategischen Überlegungen sollen einen ergänzenden Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Umsetzung der…