Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…
Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor:…
Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…
Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…
Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…
VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung…
Das Europäische Parlament (EP) hat am 14.01.2014 einen Bericht zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt angenommen. Seine Mitglieder sprachen sich gleichzeitig per Resolution für die Entwicklung einer spezifischen EU-Gesetzgebung zu Kunststoffabfällen aus. Im Zentrum der Debatte stehen verbindliche Sammelziele sowie die Vermeidung von Kunststoffabfällen bzw. die Durchsetzung der Abfallhierarchie. Obwohl Kunststoff ein vollständig recyclebares Material…
Die Europäische Kommission führt noch bis zum 25. September 2013 eine Konsultation zu möglichen EU-Leitlinien betreffend staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen durch. Investitions-, Betriebs- und Anlaufbeihilfen stehen dabei im Zentrum des Brüsseler Erkenntnisinteresses. Die Befragung von EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Stakeholdern sammelt Feedback aus der Praxis zu dem kürzlich überarbeiteten Regelungsentwurf für diesen Bereich. Die Rolle von Billigfluganbietern und…