VÖWG-Beschluss: Kommunale Wasserversorgung sichern

Der Vorstand des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) hat am 14. Dezember 2012 beschlossen, den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu Konzessionen abzulehnen und die EU-weite Initiative Right2Water zu unterstützen. Leistbare, hochwertige und verlässliche Bereitstellung von Trinkwasser muss gewährleistet sein und somit in öffentlicher Hand bleiben. Der VÖWG lehnt Pläne, die Trinkwasserversorgung in der EU für den Wettbewerb…

VÖWG: 4. EU-Eisenbahnpaket führt zu weit

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat erneut auf mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor gepocht. Ende September stellte Kallas das bereits angekündigte 4. Eisenbahnpaket schon für Dezember 2012 in Aussicht. Laut VÖWG-Informationen sieht das Paket eine Europäische Eisenbahnagentur, die Marktöffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, verpflichtende Ausschreibungen von Personenverkehrsdiensten – die PSO-Verordnung soll so angepasst werden, dass „Heavy Rail“ keine Ausnahme mehr darstellt – und die…

VÖWG: Vereinbarkeit von Verkehrsdiensteverträgen mit PSO-Verordnung sicherstellen

Die sogenannte PSO-Verordnung (Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße) wirft seit ihrem Inkrafttreten am 3. Dezember 2009 zahlreiche Fragen auf. Aktuell geht es um die Ausschreibung bzw. Verlängerung der Verkehrsdiensteverträge in Städten und Gemeinden. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) empfiehlt bei Neuausschreibung von Verkehrsdiensten die Vereinbarkeit der jeweiligen Verträge mit der PSO-Verordnung genau zu überprüfen.…

Güterverkehr – Schiene statt Straße in ganz Europa

Die Europäische Kommission fördert die Nutzung der europäischen Schienennetze für den Gütertransport mit neun transnationalen Güterverkehrskorridoren. Konkret geht es darum, zwischen 2012 und 2015 bestehende Hindernisse an den Schnittstellen zwischen den Netzen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die schon im November 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 913/2010 über Güterverkehrskorridore.

VÖWG hält Gigaliner für verzichtbar

Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…

EU-Kommission veranschaulicht Energiepolitik der Zukunft

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. Dem Fahrplan wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugesprochen. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Das Dokument skizziert mehrere Energie-Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklungspfade und deren Konsequenzen bis zum Jahr 2050 abstecken. Die Basis der Überlegungen bilden die im…

Wege aus der Finanzkrise dringend gesucht: EU-Projektbonds vor Nagelprobe

Die Europäische Kommission möchte über Projektanleihen öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer Ebene etablieren. Die Grundidee: Die öffentliche Hand soll bei EU-Infrastrukturprojekten einen Teil der Risiken abfedern und so zu einem hohen Rating der darauf aufbauenden Wertpapiere beitragen. Privatinvestoren sollen für den Bau von Energie- Daten- und Verkehrsnetzen bzw. den Umbau von Europas Basisinfrastruktur gewonnen werden. Für öffentliche Einrichtungen, die volkswirtschaftlichen Nutzen…

Standort entscheidend – Umweltzonen in Österreich weiterhin auf der Ersatzbank

Die Steiermark hat am 29.09.2011 einen Luftreinhalteplan im Sinne der EU-Richtlinie für saubere Luft verabschiedet. Eine darauf basierende Luftreinhalte-Verordnung folgt. Die Landesregierung adaptierte so ihr Programm gemäß § 9a des Immissionsschutzgesetz-Luft. Das Bundesland sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte vor, nicht aber die Einrichtung von Umweltzonen. Das Programm ist an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Wie Brüssel darauf reagieren…

CEEP: PSO-Verordnung muss bestehen bleiben

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2011 zu einem Workshop über die Implementierung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1191/69/EWG und Nr. 1107/70/EWG eingeladen. Brüssel hat dazu einen Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten für 2014/2015 angekündigt. Aus dessen Ergebnissen könnten für die öffentliche Hand nachteilige Änderungen der Verordnung erwachsen. Außerdem…