Klimaschutz lokal: ELENA finanziert technische Vorbereitung von kommunalen Großprojekten

Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…

EU-Projektanleihen setzen gleiche Chancen und Risiken für öffentliche und private Hand voraus

Die Europäische Kommission startete am 28. Februar 2011 eine Konsultation zu ihrer Europa 2020-Projektanleihen-Initiative. Der VÖWG hat jetzt über den Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) seine Positionen eingebracht. Der Verband begrüßt das Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken. Er sieht jedoch in der vorgeschlagenen…

VÖWG kämpft für praxisgerechte Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

Der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vom 27.01.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beabsichtigt in erster Linie, die Komplexität bestehender Regelungen zu verringern. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Der Verband steht für ein einfaches, flexibel anwendbares und die Spielräume regionaler und lokaler AuftraggeberInnen…

VÖWG kämpft für intelligente Reform des EU-Beihilfenrechts

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung zur Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – inklusive Bericht über deren Anwendung seit 2005 – den nächsten Schritt zur Überarbeitung des sogenannten „Altmark-“ oder „Monti-Kroes-Pakets“ von 2005 gesetzt. Ziele sind eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen sowie eine verhältnismäßigere Behandlung der verschiedenen Arten von DAWI. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht-wirtschaftlicher…

EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.

EuGH stärkt Konzessionserteilung ohne Ausschreibung

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) stützt mit einer Vorabentscheidung vom 10.03.2011 nach Art 267 AEUV die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung im Sinne des EU-Vergaberechts. Nach Anrufung durch das OLG München im Verfahren Privater Rettungsdienst Stadler v Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau liefert der EuGH interpretative Klarstellungen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (vgl. Artikel 1 Z 1,…

CEEP nimmt zum Single Market Act Stellung

Der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) hat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ KOM(2010) 608 vom 27.10.2010 eingebracht. Die Position beinhaltet zudem einen Annex zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen…

Grünbuch eröffnet Konsultation zum öffentlichen Vergabewesen

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen gestartet. Bis zum 18. April 2011 können Interessierte Stellungnahmen zum eigens dafür vorgelegten Grünbuch einreichen. Parallel dazu plant sie eine Evaluierung von Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Ergebnisse von Konsultation und Evaluierung sollen ab Mitte 2011 in neue Legislativvorschläge einfließen, um die Komplexität bestehender Regelungen…

Konsultation zur Binnenmarktakte (SMA) läuft

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den „Single Market Act“ (SMA) vorgelegt. Damit zieht sie die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“. Bis 2012 sollen weitere Lücken im Binnenmarkt geschlossen werden. Der Aktionsplan enthält 50 Maßnahmen, um das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Allerdings handelt es sich…

EU regelt Zahlungsverzug neu

Die Europäischen Gesetzgeber versuchen seit dem Jahr 2000, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstärkt zu bekämpfen. Da das öffentliche Auftragswesen in Europa ein Volumen von beinahe zwei Bio. Euro im Jahr erreicht hat, beeinflussen Zahlungsverzugsbestimmungen den wirtschaftlichen Alltag tausender Marktteilnehmer in erheblichem Maße. Das Europäische Parlament hat nun am 20. Oktober 2010 in Straßburg mit der Annahme der neugefassten Richtlinie zur Bekämpfung…