Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt am 1. Jänner 2011 turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Präsidentschaft wird sich maßgeblich um Verbesserungen in der Energiepolitik bemühen. Es wird einen Energiegipfel im Februar 2011 geben. Die Themen: Versorgungssicherheit, Verbesserungen des Energiebinnenmarkts, Diversifikation der Energieressourcen, Versorgungswege und Finanzierung. Auch eine Roadmap zur kohlenstoffarmen Energieerzeugung bis 2050 steht auf der Tagesordnung. Das endgültige Programm…

Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gewinnt an Dynamik

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2010 mit einer Mitteilung die zweite Phase der Anhörung der Europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG eingeleitet. Zudem wurde der Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Zweck der Mittteilung ist es, die Sozialpartner auf EU-Ebene gemäß Artikel 154 Absatz 3 des AEUV zur Frage, wie eine auf europäischer Ebene geplante…

EU-Energiestrategie 2020 vorgestellt

Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie präsentiert. Ziel ist es, eine effiziente, wettbewerbsfähige und CO2-arme europäische Energiewirtschaft zu schaffen. Um dieses ambitionierte Vorhaben zu erreichen, konzentriert sich EU-Energiekommissar Günter Oettinger auf fünf Prioritäten: 1) Energieeinsparungen im Verkehr und in Gebäuden, 2) gesamteuropäisch integrierter Energiebinnenmarkt, 3) gemeinsame europäische Haltung zu Energiefragen in Form einer einheitlichen…

EU regelt Zahlungsverzug neu

Die Europäischen Gesetzgeber versuchen seit dem Jahr 2000, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstärkt zu bekämpfen. Da das öffentliche Auftragswesen in Europa ein Volumen von beinahe zwei Bio. Euro im Jahr erreicht hat, beeinflussen Zahlungsverzugsbestimmungen den wirtschaftlichen Alltag tausender Marktteilnehmer in erheblichem Maße. Das Europäische Parlament hat nun am 20. Oktober 2010 in Straßburg mit der Annahme der neugefassten Richtlinie zur Bekämpfung…

Direktvergabe: Schwellenwerte bis 2011 erhöht

Massiver Druck von Seiten der öffentlichen Wirtschaft hat zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung vom Frühjahr 2009 geführt. Somit müssen öffentliche Stellen kleinere Aufträge auch im kommenden Jahr nicht mit administrativ aufwändigen Verfahren ausschreiben. Öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro dürfen bis Ende 2011 direkt vergeben werden. Kleine und mittlere bzw. kommunale Unternehmen erfahren dadurch wertvolle wirtschaftliche Impulse. Schätzungen zufolge liegen die…

KommissarInnen Energie, Verkehr, Digitalisierung & Klimapolitik

Ursula von der Leyen hat ihre KandidatInnen für die KommissarInnen und die Aufteilung der Ressorts der Legislaturperiode 2019-2024 vorgestellt. Besonders interessant sind für die Verbandstätigkeiten folgende Kommissionsmitglieder. Kadri Simson (EE, Renew Europe) – Energie:Die 1977 in Tartu geborene Estin, war bis zu ihrer Ernennung zur estnischen Kommissarin, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur (2016-2019). Während dieser Zeit entwickelte sie große Infrastrukturprojekte…

Highlights der Elektromobilität

Wir möchten Sie über die neue Publikation der Austria Tech zu den aktuellen Entwicklungen und Zahlen in der Elektromobilität informieren. Mit „Highlights der Elektromobilität 2018/19“ fasst AustriaTech die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Wertschöpfung, Trends, Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur und regulatorische Rahmenbedingungen rund um das Thema Elektromobilität zusammen. Als Agentur des Bundes nimmt AustriaTech die Rolle einer ExpertInnenorganisation wahr und bereitet die Daten sachlich,…

Trilog-Einigung zur Clean Vehicles Directive vom Europäischen Parlament angenommen

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) zugestimmt. Der VÖWG hat den legislativen Prozess auf europäischer Ebene seit November 2017 aktiv begleitet. Zu unseren Tätigkeiten zählten unter anderem die Formulierung von Änderungsanträgen in Koordination mit unseren Mitgliedern sowie das Treffen…

Einladung: Cyberdialog am 17. Juni 2019 in Graz

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund laden Sie herzlichst zum Cyberdialog ein! Cyberdialog Montag, 17. Juni 2019 Holding Graz, Wasserwerkgasse 11, 8045 Graz  10:00 – 15:30 Uhr Das detaillierte Programm zur Veranstaltung finden Sie hier. Anmeldungen und Fragen bitte an: theresa.doppelbauer@voewg.at Was bringt die Digitalisierung…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Linz 07.05.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…