Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses. Insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wohnbau und Reinigung kommen inhäusige Erbringer (in-house) wieder zum Zug. Die Unzufriedenheit mit privaten Leistungen, Kostenüberschreitungen sowie der Verlust öffentlicher Steuerungsfunktionen gelten als Hauptgründe dafür. Auch betroffene ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften favorisierten tendenziell öffentliche Strukturen.

Bild: Gabi Schoenemann/pixelio.de

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der Vorschlag genießt breite Zustimmung unter den EU-Mitgliedstaaten. Die Position der Ratsarbeitsgruppe als auch der vorläufige Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments stellen die ablehnende Haltung auf eine solide Basis. Die Kommission hat sich in einer ersten informellen Reaktion einsichtig gezeigt. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass der Vorschlag in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgegriffen wird.

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