Entschließung des Europäischen Parlaments zu mehr PatientInnensicherheit

Das Europäische Parlament (EP) hat sich mittels Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa und somit einer Verbesserung der PatientInnensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe bekannt. Bei 8-12% der SpitalspatientInnen kommt es zu sog. unerwünschten Ereignissen z.B. Infektionen mit multiresistenten Bakterien. Diese führen jährlich zu 37.000 Todesfällen und belasten außerdem die ohnehin angespannten Gesundheits-Budgets.…

Roadmap zum neuen Kreislaufwirtschafts-Paket

Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket. Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss…