Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor: Bis 2030 soll Europa 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle wiederverwerten. Das Deponierungsverbot würde dafür bis 2030 schrittweise eine Ausdehnung auf alle verwertbaren Abfälle erfahren – der Bau neuer Deponien hingegen weniger finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge setzen außerdem auf die erweiterte Herstellerverantwortung (ERP – Extended Producer Responsibility) für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen. EU-Mitgliedstaaten können sich künftig an gemeinsamen Leitlinien für die Einrichtung von ERP-Systemen orientieren.

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Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem im Visier, setzte zahlreiche Änderungen durch und droht zuletzt noch damit, die Reform insgesamt zu stoppen. Schließlich stimmte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia einigen Kompromissen zu. Die neuen Regelungen sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 gewährleisten. Die jüngste Novelle war seit Langem Gegenstand heftiger Debatten. Deutschland gilt unter ExpertInnen als entscheidend für den Erfolg der Energiewende in ganz Europa.

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