TTIP: Handelsabkommen zum Wohle der Menschen dringend gesucht

Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt TTIP in der derzeit diskutierten Variante mehr Risiken als Chancen und gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtige Aufgaben, die jetzt Städte und Gemeinden als lokaler Partner der Bevölkerung wahrnehmen, wie z.B. die Wasserversorgung, könnten durch die Hintertür privatisiert werden.

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40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Vorgaben lösten zwei Jahre vor dem UN-Weltklimagipfel in Paris kritische Kommentare aus. FürsprecherInnen energieintensiver Branchen sehen die technologischen Grenzen in Sichtweite und fürchten um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Aufstrebende Branchen wie etwa die Windkraft teilen diese Auffassung nicht. Auch für UmweltschützerInnen lassen die Beschlüsse, ob ihrer teils fehlenden Verbindlichkeit, den Ehrgeiz vermissen. Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen jedenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, sollen die Ziele erreicht werden.

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