EuGH Urteil – vergabefreie Aufgabenübertragung auf Zweckverbände

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung in Bezug auf die Vergabefreiheit von Aufgabenübertragungen auf Zweckverbände getroffen. Das Urteil des Gerichtshofes im vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zwischen der REMONDIS GmbH und Co. KG Region Nord und der Region Hannover wurde am 21.12.2016 gefällt. Ausgangslage des Verfahrens war ein durch REMONDIS eingeleitetes Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover mit dem Ziel…

Institut für Kommunalwissenschaften Linz und FH Campus Wien beschließen verstärkte Kooperation in Forschung und Lehre

Im Dezember 2016 haben das Institut für Kommunalwissenschaften Linz (IKW)  und die FH Campus Wien (FHCW) einen Kooperationsvertrag zur zukünftigen Zusammenarbeit geschlossen. Die Vereinbarung dient als Grundlage der Weiterentwicklung von tertiären Studienangeboten auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit wird auf mehreren Ebenen stattfinden. Die Kooperationspartner werden sich in der Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen, die externe Betreuung und…

Aufspaltung des deutsch- österreichischen Strommarktes zeichnet sich ab

Medienberichten zufolge zeichnet sich nun tatsächlich eine Aufspaltung des deutsch- österreichischen Strommarktes ab. Dies wurde kürzlich auch durch eine Presseaussendung der deutschen Bundesnetzagentur bestätigt. Die Bundesnetzagentur hat demnach die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber bereits angewiesen entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die ab Juli 2018 in Kraft treten könnten. Damit greift sie der für November erwarteten Entscheidung der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vor. Informierten Kreisen zufolge wird die…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Veranstaltungsbericht – Energieforum – Effort Sharing Decision – Non ETS Bereich

Im Rahmen der COP21 Verhandlungen haben sich die Weltstaaten erstmals auf ein Klimaabkommen geeinigt, das auch durch die USA und China ratifiziert wurden.  Österreich hinkt aufgrund der gescheiterten Bundespräsidentenwahl – aus organisatorischen Gründen – hinterher. Das Abkommen wurde vom Parlament zwar unterzeichnet, allerdings fehlt ein Staatsoberhaupt, um das Abkommen formal zu ratifizieren. Unter den Non-ETS-Bereich fallen die Sektoren Abfallwirtschaft, Verkehr,…

Veranstaltungshinweis: Workshops zum Thema Energieeffizienz

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) hat am 30.6.2016 die Änderungen der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung im BGBl. II Nr. 172/2016 veröffentlicht. Mit der Novelle wurde das Methodendokument (Anlage 1) geändert und um einige Maßnahmen erweitert. Unter den neuen Maßnahmen befindet sich auch die sogenannte ÖPNV-Maßnahme, für die sich der VÖWG speziell eingesetzt hat. In Kooperation mit dem VÖWG veranstaltet der…

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2017/2018

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer zur Kundmachung der Verordnung kommt es zu einer Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018. Die entsprechende Änderung zur Verordnung aus dem Jahr 2012 wurde Mitte Juli erlassen und sieht neben der Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt, keine weiteren inhaltlichen Neuerungen vor. Aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ist bereits…

EU-Kommission legt umfassendes Paket zur THG-Reduktion in den nicht-EHS-Sektoren vor

Die EU-Kommission (EK) hat am 20. Juli 2016 ein umfassendes Paket zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in allen nicht-Emissionshandelssektoren (nicht-EHS-Sektoren) veröffentlicht. Das Paket enthält neben einer begleitenden Mitteilung zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft 1.) den Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und…

Bundesgesetz über das Normenwesen

Seit dem 1. April 2016 ist das neue Bundesgesetz über das Normenwesen (NormG 2016) in Kraft. Dieses soll nun das bisherige – fast 50-jährige – Normengesetz ablösen und das Normenwesen reformieren. Einzelne Bestimmungen sind bereits seit Anfang des Jahres gültig, andere sollen erst in Zukunft in Kraft treten. Der Österreichische Städtebund hat, anlässlich vermehrter Normenanforderungen an Städte und Gemeinden und…

Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung

Am Donnerstag den 21. Juli 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung (Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, C‑493/14). Die Abgabenvergütung wurde 2011 für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, während Produktionsbetriebe weiterhin von der Abgabe freigestellt wurden. Der EuGH erklärte nun die gewährte Beihilfe für illegal: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission…