Brüssel: Im Dezember 2013 haben die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, UEAPME und ETUC) sowie viele nationale sozialpartnerschaftliche Organisationen mit der Europäischen Kommission über aktuelle Herausforderungen im sozialen Dialog in der EU beraten. Insbesondere die Umsetzung von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten stand dabei im Fokus. Das Resümee der Sozialpartner fiel ambivalent aus: Der europäische soziale Dialog kämpfe generell mit Kapazitätsengpässen. In einigen EU-Staaten unterstütze der Mechanismus den sozialen Ausgleich, zum Beispiel über die Vermittlung von Good-Practice-Beispielen. In anderen funktionierten die Prozesse aber weniger gut. Die Umsetzung der Vereinbarungen zu Telework, Stress sowie Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sei vielerorts bereits abgeschlossen. Nationale Sozialpartner seien jedoch nicht immer ausreichend in das Europäische Semester eingebunden.

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Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 ihren Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen in Unternehmen vorgestellt. Das Papier basiert auf einem Grünbuch und dem Cercas-Bericht des Europäischen Parlaments. Es adressiert in erster Linie Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sowie deren Verbände. EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, seine Umsetzung zu unterstützen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen von Umstrukturierungen strategisch zu begegnen. Vorausschauende Planung soll Investitionen in Humankapital fördern, Arbeitsbedingungen verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte langfristig erhöhen. Unterdessen verzeichnete der European Restructuring Monitor für das dritte Quartal 2013 rund 250 Umstrukturierungsmaßnahmen. Diese führten zum Abbau von 57.081 Arbeitsplätzen, 27.792 neue Arbeitsplätze sind entstanden.

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