Potentielle Risiken für öffentliche Dienstleistungen in TTIP und TISA

Die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP und TISA auf Wasserversorgungsverbände bzw. generell auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation von öffentlichen Dienstleistungen hängen von den konkreten Verpflichtungen in den Abkommen ab. Der entscheidende Bereich wird jener über die Liberalisierung von Dienstleistungshandel und Investitionen sein. Die wichtigsten diesbezüglichen Verpflichtungen sind dabei jene zur Inländergleichbehandlung sowie zum Marktzugang, wobei erstere grundsätzlich im Zuge eines…

Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Netz- und Informationssicherheit

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…

Kreislaufwirtschaftspaket

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in  kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…

Trendreport – Liberalisierung in Europa: Schienenverkehr im Fokus

Die aktuelle Ausgabe des Trendreport Arbeit, Bildung, Soziales – Österreich im Europavergleich widmet sich in einem Schwerpunktheft den bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung im öffentlichen Nah- und Schienenverkehr in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant mit dem vierten Eisenbahnpaket die vollständige Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs. Wird es zu Einsparungen kommen oder werden möglicherweise Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen? Was bedeutet die Liberalisierung von…

Dritter VKÖ-Stadtwerketag

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) lädt Sie herzlich zum dritten VKÖ-Stadtwerketag ein. Die Veranstaltung findet am 19. November 2015 in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der Wiener Stadtwerke Holding statt. Der dritte VKÖ-Stadtwerketag widmet sich der Digitalisierung, die bereits heute den Großteil unseres Arbeits- und Freizeitalltags bestimmt. Tagtäglich drängen neue Online-Geschäftsmodelle von Start-up Unternehmen erfolgreich auf den Markt und damit…

EU-Parlament stimmt für den Trinkwasserschutz in der EU

Die EU-Abgeordneten diskutierten am 7. September 2015 im Plenum über die Forderungen der europäischen „Right2Water“-BürgerInneninitiative. Am 8. September stimmten die EU-ParlamentarierInnen mit einer knappen Mehrheit für den Schutz des Trink- und Abwassers. Die Forderungen des EU-Parlaments wurden im Anschluss der EU-Kommission übermittelt. Darin bedauert das EU-Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur „Right2Water“-BürgerInneninitiative und eine korrespondierende Anhörung im Februar 2014 sehr.…

Renate Brauner als Präsidentin des VÖWG bestätigt

Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf europäischer Ebene  Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31. Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.**** Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als…