Irische Ratspräsidentschaft zeichnet sich ab

Enda Kenny, Ministerpräsident Irlands, hat einen ersten Überblick über die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2013 bekannt gegeben. Die Wirtschaftspolitik, im Speziellen die Krisenbewältigung, steht wenig überraschend im Zentrum des Arbeitsprogramms. Der Fokus richte sich u. a. auf eine effektive Implementierung von Initiativen wie dem Europäischen Semester. Irland möchte zudem die Digital Economy in der EU vorantreiben. Mit Gesetzesinitiativen zu Urheberrechten, Netzsicherheit, E-Signaturen, Datenschutz und Breitbandausbau ist demnach zu rechnen.

Innerhalb der Beschäftigungs- und Sozialpolitik strebt die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Bereich der Jugendgarantien an. Ihre Energiepolitik sieht eine EU-weite Regelung von Biotreibstoffen mitsamt den nötigen Änderungen der Richtlinien über erneuerbare Energien und zur Qualität von Treibstoffen vor. Des Weiteren beabsichtigt die irische Ratspräsidentschaft, einheitliche Kriterien der Nachhaltigkeit für die Bereiche Biomasse und neue Energietechnologien zu entwickeln.

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