Digital Paket – Veröffentlichung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Daten-, KI- und Plattformregulierung

Am
19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Digital Paket
veröffentlicht, das aus drei Dokumenten besteht:
 
Das
Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (KI)
,
– Die Mitteilung „Eine
europäische Datenstrategie
„,
– Die Mitteilung „Gestaltung
der digitalen Zukunft Europas
„.

Die koordinierte Veröffentlichung dieser drei Dokumente – das Weißbuch über
künstliche Intelligenz, das auf von der Leyens Versprechen zurückgeht,
innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eine Gesetzgebung zur künstlichen
Intelligenz einzuführen, die Mitteilung über „Eine europäische
Datenstrategie“, die sich darauf konzentriert, wie der Block Daten besser
nutzen kann, um Innovation und Unternehmertum zu unterstützen und gleichzeitig
den Schutz zu verstärken, und die übergreifende Mitteilung über die „Gestaltung
der digitalen Zukunft Europas“, die beide Papiere zu einer umfassenderen
Erzählung verbindet -, leitet die Diskussionen über die künftigen Entwicklungen
der digitalen Strategie der EU ein, die sich auf das Wachstum der
Datenwirtschaft und der KI konzentrieren.

Das
vorgestellte Digital Paket, das sich hauptsächlich auf die technologische
Dimension konzentriert, wird große Auswirkungen auf eine Vielzahl von Sektoren
haben, wobei die Bereiche Energie, Gesundheit, Finanzdienstleistungen,
öffentliche Verwaltung und Verkehr ausdrücklich erwähnt werden. Die Vision der
Kommission für diese Sektoren umfasst unter anderem die Entwicklung von
„Datenräumen“, d.h. großen Datenpools, die pro Sektor gemeinsam
genutzt werden können, wobei für jeden Sektor spezifische Regeln gelten (je
nach dem Grad der mit jedem Sektor verbundenen Risiken).

Ein
weiteres wichtiges Element der heutigen Vorschläge ist die Konzentration auf
die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und
Behörden (B2G), die es dem öffentlichen Sektor ermöglichen würde, die Fülle von
Daten privater Unternehmen zum Nutzen der Gesellschaft zu nutzen, sowie das
Bestreben der Europäischen Kommission, bis zu 6 Milliarden Euro zu investieren,
um die Infrastruktur für einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen (wobei etwa 2
Milliarden Euro von der Kommission selbst aufgebracht werden, während der Rest
von den Mitgliedsländern und der Industrie aufgebracht würde).

Das
Digital Paket umfasst alle Dimensionen und behandelt auch Themen wie Investitionen,
die Entwicklung digitaler Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Daten zum
öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln. Wir werden die
Überlegungen darüber, wie sich die Digitalisierung auf die Bereitstellung von
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und das Personalmanagement auswirkt,
proaktiv fortsetzen, aber wir werden auch auf die verschiedenen Initiativen
reagieren, die in dem Paket skizziert werden.

Der
erste Schritt wird darin bestehen, bis zum
19. Mai 2020 auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch über die KI zu
antworten
. Innerhalb des Verbandes werden wir uns nun eingehender mit
den verschiedenen veröffentlichten Dokumenten befassen, um Prioritäten zu
ermitteln.