Polen übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Polen hat am 1. Juli 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es folgt Ungarn zu einer Zeit, in der die EU vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht. Das Arbeitsprogramm legt den Fokus u. a. auf die militärische und energiepolitische Sicherheit. Mit der polnischen Präsidentschaft beginnt auch die Diskussion über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Trotz Eurokrise ist Polens Premierminister Donald Tusk zuversichtlich. Denn der Europa-Enthusiasmus in Polen ist mit 83 Prozent Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft so hoch wie nie zuvor.

Seit dem Lissabon-Vertrag haben sich Funktion und Bedeutung der Ratspräsidentschaft jedoch gewandelt. Mit Herman Van Rompuy agiert ein Ratspräsident permanent, mit Catherine Ashton eine Außenministerin. Polens Rolle wird daher die des Moderators und Koordinators sein. Als solcher setzt sich Warschau beispielsweise dafür ein, dass künftig nicht mehr jeder EU-Mitgliedstaat separat mit Öl- und Gaslieferanten wie Russland verhandelt. Stattdessen soll der EU-Energiekommissar die Verhandlungen in konzertierter Form führen, um Europas Position zu stärken und seine Rohstoffabhängigkeit zu mindern.

Polen strebt zudem die weitere Integration des EU-Binnenmarktes an. Seine Bemühungen gelten auch der EU-Erweiterung und einer engeren Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn. Polen hofft etwa, den Beitritt Kroatiens weiter voranbringen zu können. Darüber hinaus sollen die Beitritts-Verhandlungen mit Island und der Türkei fortgesetzt sowie Beitrittsgespräche mit Serbien aufgenommen werden.