VÖWG kämpft für intelligente Reform des EU-Beihilfenrechts

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung zur Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – inklusive Bericht über deren Anwendung seit 2005 – den nächsten Schritt zur Überarbeitung des sogenannten „Altmark-“ oder „Monti-Kroes-Pakets“ von 2005 gesetzt. Ziele sind eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen sowie eine verhältnismäßigere Behandlung der verschiedenen Arten von DAWI. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht-wirtschaftlicher…

EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt am 1. Jänner 2011 turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Präsidentschaft wird sich maßgeblich um Verbesserungen in der Energiepolitik bemühen. Es wird einen Energiegipfel im Februar 2011 geben. Die Themen: Versorgungssicherheit, Verbesserungen des Energiebinnenmarkts, Diversifikation der Energieressourcen, Versorgungswege und Finanzierung. Auch eine Roadmap zur kohlenstoffarmen Energieerzeugung bis 2050 steht auf der Tagesordnung. Das endgültige Programm…

Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…