Renate Brauner als Präsidentin des VÖWG bestätigt

Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf europäischer Ebene  Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31. Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.**** Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als…

EU-Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einigen sich auf Arbeitsprogramm 2015-2017

Am 14. Juli 2015 haben sich die europäischen Sozialpartner nach langwierigen Verhandlungen auf das mittlerweile fünfte eigenständige Arbeitsprogramm geeinigt. Das Arbeitsprogramm mit dem Titel „Partnerschaft für integratives Wachstum und Beschäftigung“ soll das gemeinsame Vorgehen auf EU-Ebene für den Zeitraum 2015-2017 definieren. Zudem veröffentlichten die EU-Sozialpartner eine gemeinsame Beschäftigungsanalyse der europäischen Arbeitsmärkte. Innerhalb dieser Arbeitsmarktanalyse versuchen die EU-Sozialpartner Lösungsansätze zur Krisenbewältigung…

Großherzogtum Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2015 hat das Großherzogtum Luxemburg zum bereits zwölften Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Sie führen damit das gemeinsame Programm des Trios mit Lettland und Italien fort. Im Fokus sollen laut eigenen Angaben die BürgerInnen stehen. Diese sollen unter der neuen Ratspräsidentschaft zurück in den Mittelpunkt der politischen Bestrebungen kehren. Die luxemburgische Präsidentschaft wird daher die…

Roadmap zum neuen Kreislaufwirtschafts-Paket

Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket. Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss…

Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen.

Veranstaltunghinweis: Weiterentwicklung der VRV

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „Weiterentwicklung der VRV“ wird die Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden vorgestellt. Die interessante Diskussionsrunde wird am 31.03.2015 (17-19 Uhr) im Pressezentrum des Alten Rathauses in Linz stattfinden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Sie kann…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Förderungen – Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“

Im Rahmen des Anschluss-Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 fördert die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der im EU-Vertrag, der Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte der Menschen. Insgesamt stehen für den Projektzeitraum rund 440 Mio. Euro für alle EU-Mitgliedsländer zur Verfügung. Die zugrunde liegenden Ziele sind: Förderung der Nicht-Diskriminierung Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und…

Kreislaufwirtschaft

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…