31. INTERNATIONALER CIRIEC-KONGRESS

Vom 21. – 23. September 2016 findet der 31. CIRIEC-Kongress in Reims (Frankreich) statt. Die Tagung steht dieses Jahr im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an öffentliche EntscheidungsträgerInnen stellt. Gemeinsam mit ExpertInnen aus Theorie und Praxis werden maßgebliche Themenkomplexe angesprochen. Diese reichen von sozialen Innovationen zum Abbau von Ungleichheiten bis hin zum Wandel der öffentlichen Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung. Der Kongress liegt damit…

Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch 2016 soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung dieser Investoren in den nationalen Gesetzgebungsprozess und unumkehrbare Liberalisierungsklauseln, mit denen…

Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen veröffentlicht. Anhand dessen sollen Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Mitteilung erscheint im Kontext des Juncker-Investitionspakets und versucht klarzulegen, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil durch sie weder…

Call for Papers für die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“

Wir dürfen Sie auf die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ des Fachgebiets Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU Berlin in Kooperation mit WissenschaftlerInnen aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbands Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) aufmerksam machen.  Im Rahmen der Veranstaltung werden wissenschaftliche Arbeiten aus Bereichen der Ökonomik, Rechtswissenschaften, Verwaltungswissenschaften sowie Planungs- und Ingenieurwissenschaften vorgestellt. Dabei sollen gegenwärtige Frage- und Problemstellungen thematisiert werden, die sich auf kommunales Infrastruktur-Management beziehen.  Im Fokus der…

Kritische Stimmen zu CETA, TTIP & Co

Wird mit Freihandels- und Investitionsabkommen die öffentliche Daseinsvorsorge zur Handelsware? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, soll heuer dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. In vorläufiger Anwendung – ohne Zustimmung des österreichischen Parlaments – könnte es allerdings schon bald kommen. Am 14. April standen die Risiken zur Diskussion. ExpertInnen wie Maude Barlow…

Veranstaltungshinweis: CETA, TTIP & Co: Öffentliche Daseinsvorsorge als Handelsware?

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch heuer soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Ob die Zustimmung des österreichischen Nationalrates erforderlich ist, ist noch offen. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die…

Potentielle Risiken für öffentliche Dienstleistungen in TTIP und TISA

Die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP und TISA auf Wasserversorgungsverbände bzw. generell auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation von öffentlichen Dienstleistungen hängen von den konkreten Verpflichtungen in den Abkommen ab. Der entscheidende Bereich wird jener über die Liberalisierung von Dienstleistungshandel und Investitionen sein. Die wichtigsten diesbezüglichen Verpflichtungen sind dabei jene zur Inländergleichbehandlung sowie zum Marktzugang, wobei erstere im Bereich der Investitionen…

Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…