Konsultation zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften

Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…

Transatlantische Kritik an TTIP

Die aktuelle Ausgabe der „ÖGZ-Österreichische Gemeindezeitung“ wirft einen wachsamen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Im Einklang mit dem VÖWG fordern österreichische und internationale ExpertInnen die Sicherstellung demokratischer Willensbildungsprozesse, der Daseinsvorsorge, des Gemeinwohls und der ArbeiternehmerInnenrechte. Auf Einladung des VÖWG und des Österreichischen Städtebundes kamen bei einer Diskussionsrunde kritische Stimmen aus dem Ausland zu…

2. VKÖ-Stadtwerketag – Energieeffizienz im Fokus

Der zweite VKÖ-Stadtwerketag hat am 27. November 2014 im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding stattgefunden. Das diesjährige Programm stand dabei ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Insbesondere das neue Energieeffizienzpaket in Österreich zog die Aufmerksamkeit auf sich. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz würde laut Studien einen jährlichen Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für EndkundInnen in Österreich nach sich ziehen.…

TTIP: Handelsabkommen zum Wohle der Menschen gesucht

Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

TTIP-Verhandlungen gingen in die siebente Runde

Die siebente Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist zwischen 29. September und 3. Oktober 2014 nahe der Bundeshauptstadt Washington über die Bühne gegangen. Die Inhalte waren lange nicht bekannt. Die Europäische Kommission veröffentlichte erst im Gefolge anhaltender Kritik Grundlagendokumente. Die Kommission machte bis vor Kurzem nur einen kleinen Teil der Verhandlungsbasis öffentlich zugänglich. Eine…

Nachhaltigere Beschaffung: Bestbieterprinzip auf dem Vormarsch

Das österreichische Bundeskanzleramt (BKA) hat beschlossen, bereits 2014 eine Teilnovelle des Bundesvergabegesetzes in Begutachtung zu schicken. Das BKA beabsichtigt mit der Überarbeitung, insbesondere im Oberschwellenbereich, den Vorrang des Bestbieterprinzips eindeutig zu sichern. Das für Lohn- und Sozialdumping anfällige Billigstbieterprinzip soll damit zumindest bei höheren Auftragswerten an Bedeutung verlieren. Die Bauwirtschaft rückt damit besonders in den Fokus. Bekannt für große Aufträge,…

Buenos Aires richtet CIRIEC-Kongress 2014 aus

Der 30. CIRIEC-Kongress findet zwischen 29. und 31. Oktober 2014 in Buenos Aires statt. Die argentinische Metropole am Rio de la Plata folgt damit der österreichischen Bundeshauptstadt Wien nach, die die 29. Auflage des Kongresses 2012 zu Gast hatte. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an die öffentliche Sozial- und Gemeinwirtschaft stellt. Schlüsselthemen…

Energieeffizienz – Europa will den Stecker aus der Dose ziehen

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…

Italien übernahm EU-Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte

Italien hat am 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende übernommen und sein Programm für Europa vorgelegt. Die italienische Ratspräsidentschaft ist Teil einer 18-Monate-Strategie von Italien, Lettland und Luxemburg. Diese möchte die Wachstumsschwäche Europas beenden und die Arbeitslosigkeit am Kontinent verringern. Seit 2007 arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in Rahmen einer sogenannten Trio-Präsidentschaft enger zusammen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erwarten nun…