Masterplan Güterverkehr 2030 – Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene am Beispiel des Abfallwirtschaftsgesetzes

Der Mobilitätsmasterplan 2030 des BMKs widmet sich unter anderem dem Güterverkehr. Dieses von Jeremias Jobst und Delia Doujenis organisierte und moderierte Webinar diskutiert die Verlagerung des Güteverkehrs auf die Schiene am Beispiel des Abfallgesetzes.

Webinar „Förderungen für emissionsfreie Mobilität – ENIN/EBIN“

In diesem vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) organisierten Webinar stellen die Programmleiter:innen der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) die Programme ENIN und EBIN vor. Das Webinar findet am 06.07.2023 statt und soll einerseits einen ersten Überblick über die Möglichkeiten einer Förderung für Projekte der Nutzfahrzegs-, Bussflottenumstellung und jeweiligen Infrastrukturen aufzeigen, sowie andererseits den…

„Ladestellen als Enabler regionaler E-Mobilität“ – Webinar

Teil II: Schwerpunktreihe E-Mobilität: Förderung kommunaler und regionaler E-Mobilität mittels Ladestellenbonus In diesem vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) organisierten Webinar stellen Vertreter:innen der e-Effizienz-Plattform Österreichs (CP i-Invest GmbH) , die Stadtwerke Bruck an der Mur und die Stadtwerke Kitzbühel ihr Anreizsystem „Ladestellenbonus für die E-Mobilität“ vor. Das Webinar findet am 15.06.2023 statt und soll einerseits einen ersten Überblick über die Möglichkeiten eines…

Sammelklage zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus LKW-Kartell

Bereits im Jahr 2016 stellte die Europäische Kommission einen Verstoß der führenden LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco, Scania und DAF gegen das EU-Kartellrecht fest, da diese von 1997 bis 2011 durch illegale Absprachen die Preise am europäischen LKW-Markt zu ihren Gunsten manipulierten. Städte, Gemeinden sowie kommunale Unternehmen waren massiv von diesen unfairen Marktpraktiken betroffen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erwies sich…

Eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 9.12.2020 ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Diese Strategie gibt vor, wie das EU-Verkehrssystem seine grüne und digitale Transformation erreichen und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen werden kann. Wie im Europäischen Grünen Deal skizziert, wird das Ergebnis eine 90%ige Reduzierung der Emissionen bis 2050 sein, die durch ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, sicheres, zugängliches und erschwingliches Verkehrssystem erreicht…

Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050

Heute, am 11. Dezember 2019, wird der European Green Deal im Rahmen einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr von Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident der Kommission, präsentiert. Durch den Green Deal will sich die Europäische Union zur ersten klimaneutralen Region entwickeln. Dieser bildet das Kernvorhaben der Kommission von der Leyen in den nächsten Jahren und wird die Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Finanzen maßgeblich…

Neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1.1.2020

Ab dem 1.1.2020 treten neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren in Kraft. Diese werden voraussichtlich für die Jahre 2020 und 2021 gelten und sind im Vergleich zu den aktuell geltenden Werten – wie bereits im Oktober 2019 von der Europäischen Kommission vorangekündigt – deutlich gesunken. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst.…

MehrWert Initiative – Einladung zum Workshop

Der VÖWG und die Wirtschaftsuniversität Wien laden Sie am 29. November 2019 zum nächsten Workshop der Initiative MehrWert ein. Diesmal steht das Thema der Finanzierung gemeinwohlorientierter Institutionen und Organisationen im Mittelpunkt. Im Konkreten handelt es sich hierbei um die Frage worum es sich bei den Begriffen Mehrwert und Public Value handelt und wie man diese jenseits der gängigen, rein betriebswirtschaftlichen Kennzahlen messbar…

EuGH prüft beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes

Der deutsche Bundesfinanzhof (BHF) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen unionsrechtliche Beihilferegelungen (Art 107, 108 AEUV) verstößt. Der diesbezügliche Beschluss wurde vor Kurzem vom BHF veröffentlicht. Folglich wäre es für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht mehr möglich, im Rahmen ihrer Konzernstrukturen steuerliche Vorteile durch die Durchführung eines Verlustausgleiches in Anspruch zu…

Bahnbrechendes Urteil des EuGHs: Öffentliche Wasserversorger können den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern

Eine Beschwerde des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV) gegen einen Zurückweisungsbescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), wurde vom Verwaltungsgericht des Landes Wien dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hatte sich an das Verwaltungsgericht gewandt, nachdem ihm das BMNT einen Antrag auf die Anpassung des Aktionsprogrammes Nitrat nicht stattgab. Im Zuge des…