Sammelklage zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus LKW-Kartell

Bereits im Jahr 2016 stellte die Europäische Kommission einen Verstoß der führenden LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco, Scania und DAF gegen das EU-Kartellrecht fest, da diese von 1997 bis 2011 durch illegale Absprachen die Preise am europäischen LKW-Markt zu ihren Gunsten manipulierten. Städte, Gemeinden sowie kommunale Unternehmen waren massiv von diesen unfairen Marktpraktiken betroffen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erwies sich…

Eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 9.12. ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Diese Strategie gibt vor, wie das EU-Verkehrssystem seine grüne und digitale Transformation erreichen und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen werden kann. Wie im Europäischen Grünen Deal skizziert, wird das Ergebnis eine 90%ige Reduzierung der Emissionen bis 2050 sein, die durch ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, sicheres, zugängliches und erschwingliches Verkehrssystem erreicht…

Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050

Heute, am 11. Dezember 2019, wird der European Green Deal im Rahmen einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr von Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident der Kommission, präsentiert. Durch den Green Deal will sich die Europäische Union zur ersten klimaneutralen Region entwickeln. Dieser bildet das Kernvorhaben der Kommission von der Leyen in den nächsten Jahren und wird die Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Finanzen maßgeblich…

Neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1.1.2020

Ab dem 1.1.2020 treten neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren in Kraft. Diese werden voraussichtlich für die Jahre 2020 und 2021 gelten und sind im Vergleich zu den aktuell geltenden Werten – wie bereits im Oktober 2019 von der Europäischen Kommission vorangekündigt – deutlich gesunken. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst.…

MehrWert Initiative – Einladung zum Workshop

Der VÖWG und die Wirtschaftsuniversität Wien laden Sie am 29. November 2019 zum nächsten Workshop der Initiative MehrWert ein. Diesmal steht das Thema der Finanzierung gemeinwohlorientierter Institutionen und Organisationen im Mittelpunkt. Im Konkreten handelt es sich hierbei um die Frage worum es sich bei den Begriffen Mehrwert und Public Value handelt und wie man diese jenseits der gängigen, rein betriebswirtschaftlichen Kennzahlen messbar…

EuGH prüft beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes

Der deutsche Bundesfinanzhof (BHF) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen unionsrechtliche Beihilferegelungen (Art 107, 108 AEUV) verstößt. Der diesbezügliche Beschluss wurde vor Kurzem vom BHF veröffentlicht. Folglich wäre es für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht mehr möglich, im Rahmen ihrer Konzernstrukturen steuerliche Vorteile durch die Durchführung eines Verlustausgleiches in Anspruch zu…

Bahnbrechendes Urteil des EuGHs: Öffentliche Wasserversorger können den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern

Eine Beschwerde des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV) gegen einen Zurückweisungsbescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), wurde vom Verwaltungsgericht des Landes Wien dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hatte sich an das Verwaltungsgericht gewandt, nachdem ihm das BMNT einen Antrag auf die Anpassung des Aktionsprogrammes Nitrat nicht stattgab. Im Zuge des…

KommissarInnen Energie, Verkehr, Digitalisierung und Klimapolitik

Ursula von der Leyen hat ihre KandidatInnen für die KommissarInnen und die Aufteilung der Ressorts der Legislaturperiode 2019-2024 vorgestellt. Besonders interessant sind für die Verbandstätigkeiten folgende Kommissionsmitglieder. Kadri Simson (EE, Renew Europe) – Energie: Die 1977 in Tartu geborene Estin, war bis zu ihrer Ernennung zur estnischen Kommissarin, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur (2016-2019). Während dieser Zeit entwickelte sie große…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Mattersburg 13.09.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

Vergaberecht-Roadshow in Villach 01.07.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…