Deutschland regelt erneuerbare Energien neu

Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem…

Neue EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…

EU sieht Handlungsbedarf bei alternativen Antrieben und Breitbandversorgung

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…

Österreich: Umsatzsteuerpraktiken im Fokus der Legislative

Am 26. November 2013 hat der österreichische Gesetzgeber die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund ist die Gefahr von Steuerbetrug über Umsatzsteuer-Karusselle. Für Europol verdichteten sich seit 2009 die Anzeichen, dass auch der Energiehandel für derartige Praktiken anfällig ist. Lieferungen von Gas und Elektrizität an Energiehändler sowie die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten galten als besonders geeignet für Umsatzsteuerbetrug. Der…

EU legt Fokus auf umweltfreundliche Kraftstoffe

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu einer Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe angekündigt. Ziel ist ein Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung. Bislang waren Initiativen auf die Kraftstoffe und Fahrzeuge selbst gerichtet. Der Kraftstoffvertrieb blieb unberücksichtigt, Bemühungen, Anreize zu schaffen, unkoordiniert. Für Österreich ist ein Ausbau der Infrastruktur von 489…

Europas Energieeffizienzrichtlinie in Sicht

Am 14. Juni 2012 haben dänische Ratspräsidentschaft, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einen informellen Kompromiss für eine Energieeffizienzrichtlinie erzielt. Sie einigten sich auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020. Die Einigung sieht gegenüber früheren Vorschlägen eine Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen und einen größeren Umsetzungsspielraum für EU-Mitgliedstaaten vor (die EU-Institutionen einigten sich auf verbindliche Maßnahmen für 17 Prozent mehr Energieeffizienz).

Brüssel: Erneuerbare Energien gewünscht

Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2012 die Mitteilung „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ veröffentlicht. Damit kommt sie dem Wunsch vieler AkteurInnen des Sektors nach mehr Investitions- und Planungssicherheit nach. Die Mitteilung beinhaltet sowohl Hinweise zum derzeit geltenden Rahmen als auch politische Optionen für die Zeit nach 2020. Der Schwerpunkt der EU liegt auf der…

EU-Energieeffizienzrichtlinie: Rat positioniert sich

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat am 2. Februar 2012 dessen Positionen zu einer Energieeffizienzrichtlinie bekannt gemacht. Der Sucus: Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien ambitioniert, müssten aber Spielräume für flexible Umsetzungen auf nationaler Ebene offenlassen. Auch hatte der Rat bislang keine Widersprüche zwischen Kommissionsentwurf und drittem Energiebinnenmarktpaket entdeckt. Nun pocht er auf stärkere Kohärenz.

EU-Kommission veranschaulicht Energiepolitik der Zukunft

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. Dem Fahrplan wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugesprochen. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Das Dokument skizziert mehrere Energie-Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklungspfade und deren Konsequenzen bis zum Jahr 2050 abstecken. Die Basis der Überlegungen bilden die im…

Wege aus der Finanzkrise dringend gesucht: EU-Projektbonds vor Nagelprobe

Die Europäische Kommission möchte über Projektanleihen öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer Ebene etablieren. Die Grundidee: Die öffentliche Hand soll bei EU-Infrastrukturprojekten einen Teil der Risiken abfedern und so zu einem hohen Rating der darauf aufbauenden Wertpapiere beitragen. Privatinvestoren sollen für den Bau von Energie- Daten- und Verkehrsnetzen bzw. den Umbau von Europas Basisinfrastruktur gewonnen werden. Für öffentliche Einrichtungen, die volkswirtschaftlichen Nutzen…