„Sommerpaket“ – Energie

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission gestern den ersten Teil – Sommerpaket – des Energiepakets vor. Das Paket umfasst: Stärkung der VerbraucherInnen, Umgestaltung des europäischen Strommarktes, Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems. Stärkung der Position der VerbraucherInnen Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič stellt die Stärkung der VerbraucherInnen…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss…

EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen für Europa

Im Rahmen der ersten gemeinsamen Konferenz der Sozialpartner und der Europäischen Kommission (dreigliedriger Sozialgipfel) seit deren Amtsantritt im November, widmete man sich die den Themen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Damit schließt der soziale Dialog an die EU-Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ an und versucht der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen neuen Schwung zu verleihen.…

Energie Union – Prinzipien und Finanzierung

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energiunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier…

2. VKÖ-Stadtwerketag – Energieeffizienz im Fokus

Der zweite VKÖ-Stadtwerketag hat am 27. November 2014 im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding stattgefunden. Das diesjährige Programm stand dabei ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Insbesondere das neue Energieeffizienzpaket in Österreich zog die Aufmerksamkeit auf sich. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz würde laut Studien einen jährlichen Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für EndkundInnen in Österreich nach sich ziehen.…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

Energieeffizienz – Europa will den Stecker aus der Dose ziehen

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…

Deutschland regelt erneuerbare Energien neu

Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem…