In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

Die Europäische Kommission hat ihr Vorgehen zu den Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt präsentiert. In dem vorgelegten „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt“ werden sechs Handlungsfelder beschlossen, bei welchen Verbesserungspotential besteht. Gegenstand des strategischen Ansatzes sind sowohl Human- als auch Tierarzneimittel. Die Handlungsfelder decken alle Abschnitte des Lebenszyklus von Arzneimitteln ab: Von der Entwicklung und Herstellung…

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag, dem 5.3.2019, ihren Standpunkt zum Status Quo des Kompromisstextes des Rates der Europäischen Union zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgegeben. Der über die letzten Monate von der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Kompromiss beinhaltet in erster Linie Vorschläge zur gemeinsamen Regelung der zwei Schlüsselthemen der vorangegangenen Ratsdebatten – den Hygieneanforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser – und…

Am 11. Februar 2019 haben das EU-Parlament und der Rat im Zuge der zweiten Trilog-Verhandlung eine vorläufige Einigung zur Clean Vehicles Directive (CVD) – Richtlinie zur Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Auftragsvergabe erzielt. Mit der Reform werden Mindestziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge, Lkws und Busse vorgegeben, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe bis 2025 bzw. 2030 einzuhalten sind. Dabei handelt es sich um…

Die Europäische Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde final abgestimmt und beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die an den Europäischen Küsten gefundenen Kunststoffabfälle und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Fokus der Richtlinie liegt auf den am meisten an europäischen Küsten gefunden…

Die Herausforderungen der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft verlangen Regulierungsmaßnahmen, die einerseits längerfristig das Potential optimal nutzen und andererseits Wettbewerbsneutralität schaffen. Eine vom VÖWG in Auftrag gegebene Studie von DDR. Joseph Baum beschäftigt sich deshalb mit Strategien und Maßnahmen zur effektiven Herstellung von Wettbewerbsneutralität in der Digitalwirtschaft. Ergebnisse der Studie Besteuerung der Digitalökonomie mit Unionsrecht vereinbar keine oder vernachlässigbare Auswirkungen auf…

Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

Am 21. August 2018 ist nun auch in Österreich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen mit sich, die vor allem den Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Inhouse-Projekte betreffen. Mit den Änderungen wurde zudem das bisherige BVergG 2006 aufgehoben und ein neues Vergabegesetz (BVergG 2018) erlassen. Es beinhaltet bereits Änderungen die für öffentliche Auftraggeber, aufgrund…

nachfolgend informieren wir Sie über wesentliche Ergebnisse der  Sitzungen des Rats zu Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 3. und 4. Dezember 2018 in Brüssel Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 3. Dezember 2018 Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 4. Dezember 2018 Entsendung von FernfahrerInnen, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber und Kabotage Der Rat hat am 3. Dezember seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer grundlegenden…