UK: Öffentlich-private Partnerschaften in der Kritik – Bilanzunwirksamkeit geht vor Effizienz

Die Europäische Kommission sieht in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein budgetpolitisches Allheilmittel. Soll doch die Kooperation zwischen öffentlicher und privater Hand zur effektiveren und qualitätsvolleren Realisierung von Projekten bzw. übertragenen Aufgaben führen. In Großbritannien erfreuten sich PPP im Rahmen der Private-Finance-Initiative (PFI) seit 1992 großer Beliebtheit. Über 60 Mrd. Pfund flossen in 700 Projekte. Kürzlich kam ein parlamentarischer Finanzausschuss jedoch zum…

VÖWG: Emissionshandel weiter in den Kinderschuhen – sektorale Balance ein Muss

Der Preis europäischer CO2-Zertifikate ist zum Ende der zweiten Handelsphase (2008-2012) eingebrochen. Bewegt sich deren Kurs weiter auf so niedrigem Niveau, gehen die ökonomischen Anreize zum Klimaschutz verloren. KritikerInnen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) machen ein Überangebot an Emissionsrechten infolge der Wirtschaftskrise dafür verantwortlich. Die dritte Handelsphase (2013-2020) laufe dadurch Gefahr, verzerrt zu werden. Dazu kämen technische Faktoren (Fehleinschätzungen, NER300-Initiative), instabile…

CEEP: Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Binnenmarktintegration aufrecht

Die rechtspolitische Debatte um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Europa hat sich im Kontext von Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise weiter zugespitzt. DAWI befinden sich nach wie vor inmitten eines unionsrechtlichen Spannungsfelds zwischen der Anerkennung (öffentlicher) Daseinsvorsorgepflicht einerseits und der Integration des europäischen Binnenmarkts andererseits. Die Europäischen Gesetzgeber haben sie im Vertrag von Amsterdam 1997 erstmals…

Beihilfenregelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse naht

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat am 12. Juli 2011 in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) in Brüssel neue Regeln für staatliche Beihilfen in der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angekündigt. Nachdem das Parlament jüngst eine Resolution über die Zukunft von sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) auf Basis der Berichterstattung des irischen…

Wirtschaftspolitische Steuerung Brüssels verengt Spielraum der öffentlichen Wirtschaft

Europa möchte der Schuldenkrise mit verstärkter wirtschaftspolitischer Steuerung von Brüssel aus beikommen. Mithilfe von sechs Maßnahmen will die EU den Spagat zwischen Koordination in der Währungsunion, öffentlicher Haushaltsdisziplin und Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaftssystem im Einklang mit dem Europäischen Sozialmodell schaffen und dem Trilemma der Währungspolitik beikommen. Über die Reformpläne wird derzeit verhandelt. Doch auf lange Sicht droht eine allein…

VÖWG – Faire Entsendung von ArbeitnehmerInnen bringt EU-Binnenmarkt voran

RegierungsvertreterInnen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften sowie ExpertInnen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben auf der Konferenz „Fundamentale soziale Grundrechte und die Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen des EU-Binnenmarkts“ von 27. bis 28. Juni 2011 in Brüssel über die Vereinbarkeit von sozialen Grundrechten und freiem Wettbewerb beraten. Dabei kündigte EU-Sozialkommissar László Andor zwei Initiativen – zur verbesserten Umsetzung und Anwendung der Entsenderichtlinie (RL…

EU-Finanzen 2014 bis 2020 abgesteckt – VÖWG begrüßt Fokus auf politischen Kernzielen

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 in Form einer Mitteilung einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Sie plant, das EU-Budget mit der Strategie Europa 2020 besser abzustimmen. Der Vorschlag sieht Mittelumschichtungen weg von der Gemeinsamen Agrarpolitik – deren Anteil sinkt auf 36,2 Prozent ab – hin zu Forschung, Bildung und Vernetzung Europas vor.…

Weitere EuGH-Vorabentscheidung zu In-house-Aufträgen kündigt sich an

Das Consiglio di Stato hat am 19. April 2011 in seiner Funktion als oberstes italienisches Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 267 AEUV angerufen. Es ersucht um Vorabentscheidung über die Auslegung des Urteils Coditel-Brabant C-324/07 zur weiteren Beurteilung der Rechtssache Concord s.p.a. v die Gemeinden Cagno und Varese (C-182/11, C-183/11). Konkret gilt es zu klären, ob bei Beteiligung einer…

CEEP-Konferenz 2011: EU-Kommission zeigt sich bei Reform von Beihilfenrecht kompromissbereit

Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat im Beisein von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), stand im Mittelpunkt des Interesses. Die CEEP-Konferenz „The Public Services contribution to smart, sustainable and inclusive growth“ von 16. bis 17. Juni 2011 in…

Green Jobs der Öffentlichen Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel essenziell

„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…