Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

05/05/2015 Stefan Krase

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen.

Veranstaltunghinweis: Weiterentwicklung der VRV

23/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „Weiterentwicklung der VRV“ wird die Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden vorgestellt. Die interessante Diskussionsrunde wird am 31.03.2015 (17-19 Uhr) im Pressezentrum des Alten Rathauses in Linz stattfinden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Sie kann…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

04/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Förderungen – Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“

18/02/2015 Stefan Krase

Im Rahmen des Anschluss-Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 fördert die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der im EU-Vertrag, der Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte der Menschen. Insgesamt stehen für den Projektzeitraum rund 440 Mio. Euro für alle EU-Mitgliedsländer zur Verfügung. Die zugrunde liegenden Ziele sind: Förderung der Nicht-Diskriminierung Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und…

Kreislaufwirtschaft

05/02/2015 Stefan Krase

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

Krankentransporte müssen nicht ausgeschrieben werden, urteilt der EuGH

05/02/2015 Stefan Krase

Kommunen können Freiwilligenorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz und andere direkt und ohne Ausschreibung mit der Durchführung von Krankentransporten beauftragen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) per Urteil (C-113/13) entschieden. Allerdings müsse tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnten, beigetragen werden. Anlass für den Entscheid des EuGH war ein…

Veranstaltungsbericht: Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa

04/02/2015 Stefan Krase

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

EZB weitet Anleihenkäufe aus

26/01/2015 Stefan Krase

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…

Europäische Kommission stellt Auswertung der TTIP Konsultation vor

22/01/2015 Stefan Krase

Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest: Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag…

Konsultation zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften

13/01/2015 Stefan Krase

Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…