Entschließung des Europäischen Parlaments zu mehr PatientInnensicherheit

Das Europäische Parlament (EP) hat sich mittels Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa und somit einer Verbesserung der PatientInnensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe bekannt. Bei 8-12% der SpitalspatientInnen kommt es zu sog. unerwünschten Ereignissen z.B. Infektionen mit multiresistenten Bakterien. Diese führen jährlich zu 37.000 Todesfällen und belasten außerdem die ohnehin angespannten Gesundheits-Budgets.…

Roadmap zum neuen Kreislaufwirtschafts-Paket

Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket. Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss…

EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen.

Statistik Austria veröffentlichte Daten zur Bildung in Österreich

Statistik Austria veröffentlichte kürzlich die aktuelle Ausgabe von Bildung in Zahlen (2013/14). Die Publikation versucht die Bildungssituation in Österreich darzustellen und etwaige Entwicklungen aufzuzeigen. Dazu werden Ergebnisse und Kenngrößen aus verschiedenen Statistiken zu unterschiedlichen Bildungsbereichen wie Schul- und Hochschulwesen, Erwachsenenbildung, Bildungsverläufe, den Bildungsstand und staatliche Bildungsausgaben zusammengetragen.

EuGH Urteil könnte Bauprojekte verlangsamen

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich

Am 14. April 2015 ist der bereits „2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich“ erschienen. Der Bericht bietet sowohl einen Überblick über die Vielfalt des freiwilligen Engagements als auch die strukturellen Rahmenbedingungen des Freiwilligensektors. Zudem werden auch Bedeutung, Auswirkungen und Trends des freiwilligen Engagements analysiert. Angestoßen wurde die Erstellung des Berichts durch das „Europäische…

Staatspreis Mobilität 2015

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…