Im April 2012 erließ die EU-Kommission die spezielle Verordnung (EU) Nr. 360/2010, welche die Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, regelt. In dieser Verordnung geht es um die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung bestimmt sich der Geltungsbereich durch Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Der Vertrag über…
Die aktuelle Ausgabe des Trendreport Arbeit, Bildung, Soziales – Österreich im Europavergleich widmet sich in einem Schwerpunktheft den bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung im öffentlichen Nah- und Schienenverkehr in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant mit dem vierten Eisenbahnpaket die vollständige Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs. Wird es zu Einsparungen kommen oder werden möglicherweise Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen? Was…
Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) lädt Sie herzlich zum dritten VKÖ-Stadtwerketag ein. Die Veranstaltung findet am 19. November 2015 in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der Wiener Stadtwerke Holding statt. Der dritte VKÖ-Stadtwerketag widmet sich der Digitalisierung, die bereits heute den Großteil unseres Arbeits- und Freizeitalltags bestimmt. Tagtäglich drängen neue Online-Geschäftsmodelle von Start-up Unternehmen erfolgreich auf den Markt und damit…
Die EU-Abgeordneten diskutierten am 7. September 2015 im Plenum über die Forderungen der europäischen „Right2Water“-BürgerInneninitiative. Am 8. September stimmten die EU-ParlamentarierInnen mit einer knappen Mehrheit für den Schutz des Trink- und Abwassers. Die Forderungen des EU-Parlaments wurden im Anschluss der EU-Kommission übermittelt. Darin bedauert das EU-Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur „Right2Water“-BürgerInneninitiative und eine korrespondierende Anhörung im Februar 2014 sehr.…
Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf europäischer Ebene Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31. Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.**** Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als…
Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission gestern den ersten Teil – Sommerpaket – des Energiepakets vor. Das Paket umfasst: Stärkung der VerbraucherInnen, Umgestaltung des europäischen Strommarktes, Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems. Stärkung der Position der VerbraucherInnen Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šef?ovi? stellt die Stärkung der VerbraucherInnen…
Am 14. Juli 2015 haben sich die europäischen Sozialpartner nach langwierigen Verhandlungen auf das mittlerweile fünfte eigenständige Arbeitsprogramm geeinigt. Das Arbeitsprogramm mit dem Titel „Partnerschaft für integratives Wachstum und Beschäftigung“ soll das gemeinsame Vorgehen auf EU-Ebene für den Zeitraum 2015-2017 definieren. Zudem veröffentlichten die EU-Sozialpartner eine gemeinsame Beschäftigungsanalyse der europäischen Arbeitsmärkte. Innerhalb dieser Arbeitsmarktanalyse versuchen die EU-Sozialpartner Lösungsansätze zur Krisenbewältigung…
Am 1. Juli 2015 hat das Großherzogtum Luxemburg zum bereits zwölften Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Sie führen damit das gemeinsame Programm des Trios mit Lettland und Italien fort. Im Fokus sollen laut eigenen Angaben die BürgerInnen stehen. Diese sollen unter der neuen Ratspräsidentschaft zurück in den Mittelpunkt der politischen Bestrebungen kehren. Die luxemburgische Präsidentschaft wird daher die…
Das Europäische Parlament (EP) hat sich mittels Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa und somit einer Verbesserung der PatientInnensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe bekannt. Bei 8-12% der SpitalspatientInnen kommt es zu sog. unerwünschten Ereignissen z.B. Infektionen mit multiresistenten Bakterien. Diese führen jährlich zu 37.000 Todesfällen und belasten außerdem die ohnehin angespannten Gesundheits-Budgets.…
Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket. Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der…